Bundeskanzler Friedrich Merz ist der unbeliebteste Kanzler seit Beginn der Umfragen. Seine Partei, die Christlich Demokratische Union (cdu), wurde bei den jüngsten Landtagswahlen regelrecht zerlegt. Sein Koalitionspartner ist treffender als Gegner zu bezeichnen. Rebellen in den eigenen Reihen warten wie Geier auf seinen Untergang. Unter normalen Umständen würde ein derart unbeliebter Kanzler entweder zurücktreten oder gestürzt werden. Doch die Verhältnisse sind nicht normal, und alle Alternativen erscheinen schlechter.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September fiel der Stimmenanteil der cdu von 37,1 Prozent auf 17,2 Prozent. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mehr als verdoppelte ihren Anteil und kam auf 42,8 Prozent. An diesem Sonntag stehen zwei weitere Landtagswahlen an – und die Umfragen deuten auf ein weiteres verheerendes Ergebnis für die cdu hin.

Der politische Kommentator und frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte am 15. September im Podcast Land in Sicht:

Ich glaube, es ist so verfahren, dass sich derzeit kein Königsweg anbietet und die Gefahr einer Unregierbarkeit in Berlin ist noch mal wirklich fundamental gewachsen in den letzten Tagen. … Wir befinden uns, glaube ich, bereits in einer Staatskrise, nur scheut sich jeder davor, es so zu benennen.

Wird Deutschland unregierbar?

Viele machen Merz für die verheerenden Wahlergebnisse verantwortlich. Seine Regierung treibt unbeliebte Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt, Renten und Wirtschaft voran. Doch er scheint unbeeindruckt. Am 7. September sagte er auf einer Pressekonferenz:

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass auch ich in diesem Wahlkampf immer wieder ein Thema gewesen bin. Wir wissen, dass Reformen in diesem Wahlkampf ein wiederkehrendes Thema waren und es auch bleiben werden. Aber für mich persönlich möchte ich klarstellen: Unser Land braucht grundlegende Reformen.

Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder und die dürfen wir nicht verspielen. Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ungebrochen

Merz will nicht zurücktreten. Täte er es, würde seine Partei bei Neuwahlen ebenso schlecht abschneiden wie sein Koalitionspartner, die Sozialdemokraten.

Die andere Option wäre, mit dem bestehenden Parlament einen neuen Kanzler zu wählen. Doch rivalisierende Kandidaten sind rar und wenig überzeugend. Guttenberg erklärte:

Ich sehe innerhalb der CDU keine Mehrheit für einen ehrgeizigen Markus Söder und ich bin mir auch nicht so ganz sicher, ob ein Hendrik Wüst sich in diese Konstellation jetzt hineinwerfen wollte oder auch könnte.

Er fügte hinzu, dass die SPD keinen Finger rühren würde für einen Kanzlerwechsel, da das nur der CDU nützen würde und nicht ihnen.

Doch selbst wenn ein Kanzlerwechsel gelänge, müsste der neue Amtsinhaber mit denselben Problemen kämpfen und würde rasch an Popularität verlieren.

Manche hoffen, die Gründung einer neuen Partei mit neuen Persönlichkeiten könnte einen Ausweg aus der politischen Blockade bieten. Guttenberg wies darauf hin, dass eine solche Partei bei einem guten Wahlkampf vielleicht 20 Prozent erreichen könnte; er erklärte jedoch:

Eine solche Partei, die mit enormen Hoffnungen belegt wurde, könnte ja nicht durchregieren, sondern sie wäre sofort auf eine Koalitionsbildung angewiesen. Mit der Koalitionsbildung kommt der Kompromiss. … Und dieser Kompromiss, glaube ich, würde eine Bruchkante herbeiführen des Vertrauensverlustes, wie wir in wahrscheinlich in der Form auch noch nicht gesehen haben.

Als er gefragt wurde, ob er selbst seine Persönlichkeit in eine solche Partei einbringen würde, verneinte er dies aus dem genannten Grund.

Wie Krisen die Querelen überschatten

Während in Deutschland die politische Debatte tobt, debattiert die internationale Gemeinschaft über größere Fragen – nichts Geringeres als das Überleben der Menschheit steht auf dem Spiel. Manche prognostizieren, dass die Fortschritte bei der künstlichen Intelligenz außer Kontrolle geraten und alles menschliche Leben auslöschen könnten. Guttenberg stellte diese Entwicklungen in den Kontext der aktuellen politischen Debatte:

Ich glaube, es gab keinen Punkt in den letzten Jahrzehnten, der mich einmal so in Sorge versetzt hätte, wie das, was wir jetzt hier gerade erleben. Und wie klein und wie vollkommen teilweise idiotisch erscheinen die Debatten, die wir hier in Deutschland innenpolitisch führen … angesichts der Dimension dessen, was hier gerade diskutiert wird. …

Trotzdem muss eine Regierung, wenn aus Fachkreisen Stimmen kommen, dass es eine zehnprozentige, wenn auch vielleicht nur zweiprozentige Möglichkeit gibt, dass die Menschheit ausgelöscht wird, dann kann man sagen, totale Science-Fiction.

Man muss sich damit befassen, was natürlich stimmt, dass es ein leichtes heute bereits ist beispielsweise Biowaffen zu entwickeln, dass es ein leichtes ist Cyberwaffen zu entwickeln einer Form, die zumindestens von vielen europäischen Protagonisten nicht abgewährt werden könnten. Ähm man wird sich damit befassen müssen, liegt die eigentliche Bestimmung der Sicherheit dieser Welt künftig noch bei Regierungen oder liegt sie eigentlich in den Händen von drei, vier, die gesamte KI Entwicklung auf dieser Welt privatwirtschaftlich kontrollieren?

Seit der Erfindung der Atombombe lebt die Welt mit der Möglichkeit der menschlichen Auslöschung. Manche warnen nun, dass KI einen weiteren Weg dorthin darstellen könnte. Guttenberg ist der Ansicht, dies sollte die Menschen mehr beunruhigen als ihre Rentenfonds. Schließlich: Wenn die Menschheit in fünf Jahren ausgelöscht werden könnte, warum dann Sorgen darüber machen, ob man in 20 Jahren noch arbeiten muss oder nicht?

Weitere mögliche Krisen sind ein Wirtschaftskollaps, ein drohender Weltkrieg und tödliche Pandemien. All das lässt die Streitigkeiten kleinlich erscheinen.

„In Zeiten der Krise sorgen sich die Menschen weniger um demokratische Normen“, schrieb Trumpet-Chefredakteur Gerald Flurry in „Europa wird gekapert“. „Sie brauchen starke Führung.“

Die Bibel prophezeit eine Zeit solcher Krisen, in der sich Europas nationale Regierungen überfordert fühlen und bereit sein werden, ihre Macht an einen übergeordneten Führer abzutreten. Bezugnehmend auf Offenbarung 17,12-13 schrieb Flurry:

Am Ende werden 10 Könige ihre militärische Macht an einen Mann abgeben und eine Supermacht bilden, die die Welt schockieren wird! Wir glauben, dass es einen obersten König über die 10 Könige geben wird. (Es wäre allerdings auch möglich, dass es insgesamt nur 10 Könige geben wird und dass die Führung von Deutschland ausgeht). Aber ob dieser prophezeite Herrscher nun eine Position in Deutschland innehaben wird oder nicht, er wird jedenfalls Deutschland und den Rest dieses europäischen Konglomerats regieren.

Der derzeitige Mangel an Führung in Europa schafft eine Lücke. Obwohl die europäischen Staaten ihre Staatsoberhäupter wählen, könnten sie sich darauf einigen, dass ein einziger Mann über sie alle regiert und ihre gesamte militärische Macht (sogar Frankreichs Atombomben) dieser übergeordneten Person zur Verfügung stellt. Plötzlich wären sie nicht nur eine Supermacht, sondern auch eine Atommacht mit nuklearen U-Booten!

Um diese Prophezeiungen im Detail zu verstehen, lesen Sie „Europa wird gekapert“.

Beim Trumpet halten wir Karl-Theodor zu Guttenberg für den wahrscheinlichsten Kandidaten, der zum übergeordneten starken Mann Europas wird. Seine engen Verbindungen zur aktuellen Regierung (seine Freundin Katharina Reiche ist Deutschlands Wirtschaftsministerin) könnten ihm den Einstieg in diese Position und die Herrschaft über Deutschland ermöglichen.