USA billigen UNO-Sicherheitsrat, der Druck auf Israel ausübt

Der UNO-Sicherheitsrat (unsc) stimmte am Montag mit 14 zu 0 Stimmen für eine Resolution gegen den Krieg Israels gegen die Hamas. Die Resolution 2728 „fordert einen sofortigen Waffenstillstand für den Monat Ramadan, der von allen Parteien respektiert wird und zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, sowie die sofortige und bedingte Freilassung aller Geiseln“.

Die Vereinigten Staaten enthalten sich der Stimme: Normalerweise legen die USA ihr Veto gegen UNO-Resolutionen ein, die Israel für unfair hält. In diesem Fall haben sich die USA der Stimme enthalten, so dass die Resolution verabschiedet werden konnte.

Dies folgte auf eine ähnliche Resolution, die die USA letzte Woche eingebracht hatten und die von Russland und China mit einem Veto belegt wurde. *Die UNSC hat 15 Mitglieder, von denen fünf (darunter die USA, Russland und China) ständige Mitglieder sind und ein Vetorecht haben.

Was bedeutet das für Israel? Die Resolution verfügt nicht über einen Durchsetzungsmechanismus. Aber wenn Israel sich nicht daran hält, könnte die UNC die Resolution 2728 als Vorwand für andere Resolutionen mit mehr Biss verwenden.

Die vorherige amerikanische Resolution hatte den Waffenstillstand auch mit der Freilassung der Geiseln verknüpft. Diese Resolution setzt die beiden Klauseln lediglich in denselben Satz, ohne die eine von der anderen abhängig zu machen.

Israels Beziehungen zu den USA haben gelitten. Israel hat die Entsendung einer Delegation nach Washington abgesagt, um die bevorstehende Rafah-Operation zu besprechen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu behauptete in einer Erklärung: „Die Vereinigten Staaten haben heute ihre Politik in der UNO aufgegeben.“

Wohin jetzt? Früher haben die USA Israel in der UNO geschützt. Aber die Regierung Biden hat es Israel schwer gemacht, seinen Krieg gegen die Hamas zu führen. Dies ist mehr als eine Meinungsverschiedenheit mit der Politik. Um herauszufinden, warum, lesen Sie den Artikel von dem verantwortlichen Redakteur der Posaune Stephen Flurry „Verrat an Israel in seiner Stunde der Not“.