Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland
Gerade ist man sich beim Ölembargo einig geworden, schon blockiert Ungarn erneut das Sanktionspaket gegen Russland. Orbán will Strafmaßnahmen gegen Kyrill I. verhindern.
Kurz nach einer Einigung zum Ölembargo gegen Russland beim EU-Gipfel in Brüssel blockiert Ungarn das geplante sechste Sanktionspaket nun erneut. Die ungarische Regierung verlangt weitere Änderungen des Paketes und verhindert damit dessen Inkrafttreten. Das Land fordert, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill I. zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten.
Am 21. April trafen sich zwei der einflussreichsten Staats- und Regierungschefs Europas an einer der heiligsten Stätten des Kontinents. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hatte eine Privataudienz bei Papst Franziskus in der Vatikanstadt. Es ist dies der erste diplomatische Besuch Orbáns seit seinem Wahlsieg am 3. April.
Dass Orbán den Vatikan für seinen ersten diplomatischen Besuch nach den Wahlen ausgewählt hat, ist schon merkwürdig. Orbán ist nicht katholisch; er ist Calvinist. Noch merkwürdiger ist, dass er damit einen Präzedenzfall schafft, einmalig in den rund 12 Jahren seiner ununterbrochenen Amtszeit. Seit 2010 hat Orbán seine erste diplomatische Reise nach einer Wahl immer nach Polen unternommen. Sowohl Orbán als auch die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sind rechtsgerichtete Außenseiter in der Europäischen Union und waren früher enge Verbündete. Orbáns Besuch im Vatikan deutet darauf hin, dass sich seine Beziehungen zu Warschau abkühlen.
Das hat mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Im Laufe seiner Geschichte wurde Polen in den letzten 250 Jahren immer wieder von Russland annektiert. Die Führung in Warschau ist daher entsetzt über den Krieg, den der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine führt. Polen ist einer der größten Unterstützer des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj. Orbán steht Putin jedoch nahe und wollte sich deshalb Moskau nicht allzu sehr entgegenstellen. Er hat es abgelehnt, Sanktionen gegen Russlands Energieexporte zu verhängen. In seiner Wahl-Siegesrede bezeichnete er Zelenskyj sogar als einen der Feinde, die er „bezwungen“ habe.
Herbert W. Armstrong, der Chefredakteur von The Plain Truth (Klar &Wahr), schrieb 1980 folgendes: „Europas führende Politiker sprechen ständig von der politischen Union, also auch militärisch. Bisher waren sie jedoch nicht in der Lage, eine vollständige politische Union zustande zu bringen. Dies wird erst durch die „guten Dienste“ des Vatikans möglich sein, der allein das Symbol der Einheit sein kann, auf das sie schauen können.“
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