U.S. Repräsentantenhaus stimmt für drastische Ausweitung der staatlichen Überwachung

Der US-Kongress ist dabei, die größte Ausweitung der staatlichen Überwachung seit der Unterzeichnung des Patriot Act durch Präsident George W. Bush zu beschließen.

Am 12. April stimmte das Repräsentantenhaus für die Wiederzulassung von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (fisa), der das Ausspionieren von Ausländern und von Amerikanern, die mit Ausländern sprechen, ihnen E-Mails oder SMS schreiben, ohne richterliche Anordnung erlaubt.

Bürgerrechtler wollten, dass der Kongress den Abschnitt 702 dahingehend ändert, dass die Behörden vor dem Ausspionieren der Kommunikation von Amerikanern einen Haftbefehl einholen müssen. Aber nachdem der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Turner, davor gewarnt hatte, dass eine solche Änderung Al Qaida und der Kommunistischen Partei Chinas „vollen verfassungsmäßigen Schutz für die Rekrutierung in den Vereinigten Staaten“ gewähren würde, nahm das Repräsentantenhaus einen anderen Änderungsantrag auf.

Buried deep in the FISA Section 702 re-authorization bill is absolutely shocking language exponentially broadening the US government's ability to spy on Americans without a warrant.

Turning your plumber into a federal spy agent against you? It's in there! Your gardener? Yep.… pic.twitter.com/fVLVFKNJE2

— Ron Paul (@RonPaul) April 17, 2024

Freier Freibrief: Die Abgeordneten Turner und Jim Himes fügten einen Änderungsantrag zu Abschnitt 702 hinzu, der die Verpflichtung von Big Tech, der Regierung beim Ausspionieren von Personen zu helfen, auf jeden Dienstanbieter ausweitet, der „Zugang zu Geräten hat, die zur Übertragung oder Speicherung von drahtgebundener oder elektronischer Kommunikation verwendet werden oder verwendet werden können“.

Wenn der Senat den Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses annimmt, könnte also jeder, vom gewerblichen Vermieter bis zum Geek Squad, dazu gebracht werden, den US-Geheimdiensten zu helfen.

In einem Beitrag vom 16. April auf X sagte der Whistleblower Edward Snowden: „Die NSA [Nationale Sicherheitsbehörde] steht kurz davor, das Internet zu übernehmen, und es steht nicht auf der Titelseite einer Zeitung – weil es niemand bemerkt hat.“

The NSA is just from taking over the internet, and it's not on the front page of any newspaper--because no one has noticed. https://t.co/qp5BimwOjI

— Edward Snowden (@Snowden) April 15, 2024

Totalitärer Staat: Im Jahr 2013 lieferte Snowden Beweise für das Spionageprogramm Prism, bei dem neun große Technologieunternehmen (Apple, aol, Facebook, Google, Microsoft, PalTalk, Skype, Yahoo und YouTube) der NSA und dem US-Inlandsgeheimdienst FBI von Barack Obama E-Mails, Audio- und Videoaufnahmen, Fotos, Dokumente und Standortdaten ihrer Nutzer zur Verfügung stellten.

Ein anderer Whistleblower, William Binney, sagte James Bamford 2012, dass die NSA einen schlüsselfertigen totalitären Staat aufbaut. Obwohl die USA nicht totalitär sind wie kommunistische Staaten, haben sie alle notwendigen Teile installiert, um eine Diktatur zu errichten. Sie braucht nur noch die richtigen Leute, die den Schlüssel umdrehen.

Bittere Pein: Herbert W. Armstrong erklärte in Die USA und Großbritannien in der Prophezeiung, dass die heutigen Amerikaner und Briten von den alten Israeliten abstammen. Diese Wahrheit bedeutet, dass sich die biblischen Endzeitprophezeiungen über Israel auf die USA und Großbritannien beziehen.

Eine dieser Prophezeiungen sagt eine Zeit voraus, in der Gott einen Mann benutzen wird, um Amerika vor der Zerstörung zu bewahren (2 Könige 14, 26-27). Die verfassungswidrige Überwachung durch Obama und seine Gefolgsleute würde Amerika als konstitutionelle Republik auslöschen. Nur das Eingreifen Gottes kann uns retten.

Erfahren Sie mehr: Lesen „Gibt es den ‚tiefen Staat‘ wirklich?“.