Missouri gegen Biden: Bundesrichter bestätigt die Redefreiheit

Terry A. Doughty, Bundesrichter in Louisiana, hat am 4. Juli Beamte der Biden-Regierung daran gehindert, sich wegen der Zensur an Unternehmen der sozialen Medien zu wenden.

BREAKING: A Federal Judge in Missouri v. Biden just granted a preliminary injunction prohibiting the FBI, DOJ, DHS & other agencies from working with Big Tech to censor on social media

Big win for the First Amendment on this Independence Day

I’m proud to have led the fight. pic.twitter.com/59FzDVuI4f

— Eric Schmitt (@Eric_Schmitt) July 4, 2023

Missouri gegen Biden wurde am 5. Mai 2022 von den Generalstaatsanwälten von Missouri und Louisiana eingereicht. Mit der Zivilklage sollte bewiesen werden, dass das Weiße Haus mit Big-Tech-Unternehmen im Bereich der sozialen Medien zusammengearbeitet hat, um durch die Zensur gegenteiliger Standpunkte gegen den ersten Verfassungszusatz zu verstoßen. Der Kläger beschuldigte sie, die freie Meinungsäußerung in konservativen Bereichen zu unterdrücken, wie z. B.:

• Der Hunter-Biden-Laptop vor den Präsidentschaftswahlen 2020

• Theorien, dass COVID-19 durch ein Leck im Labor entstanden ist

• Die Wirksamkeit von Gesichtsmasken

• Kritik an den COVID-19-Lockdowns

• Infragestellung der Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffs oder Erwähnung möglicher Gesundheitsrisiken

• Legitimität der Präsidentschaftswahlen 2020

• Sicherheitsbedenken bei Briefwahlen

• Parodistische Inhalte über linksgerichtete Personen

• Negative Beiträge über die Wirtschaft

• Negative Beiträge über Joe Biden.

Diese aggressive Unterdrückung rechter Stimmen wurde durch „öffentliche Druckkampagnen, private Treffen und andere Formen der direkten Kommunikation“ erreicht, so Doughty. Er nannte es „den massivsten Angriff auf die Redefreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten“.

Die Biden-Regierung versteckt sich hinter der Behauptung, sie schütze unwissende Amerikaner vor „Desinformation“ und „Fehlinformation“. Doughty argumentierte jedoch, dass es nicht die Aufgabe der Regierung sei, die Opposition zum Schweigen zu bringen.

Die Hauptfunktion der Redefreiheit im Regierungssystem der Vereinigten Staaten besteht darin, zum Streit aufzufordern; sie kann ihren hohen Zweck in der Tat am besten erfüllen, wenn sie einen Zustand der Unruhe hervorruft, Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen erzeugt oder die Menschen sogar zum Zorn anstachelt.
– Terry Doughty

Nach Doughtys 155-seitigem Memorandum ist es bestimmten Exekutivbehörden nun untersagt, mit Social-Media-Unternehmen zu kommunizieren, „um auf die Entfernung, Löschung, Unterdrückung oder Reduzierung von Inhalten, die geschützte freie Meinungsäußerung enthalten, zu drängen, sie zu ermutigen, unter Druck zu setzen oder in irgendeiner Weise dazu zu veranlassen“.

Schattenstaat: Amerikas Regierung entwickelt sich zu einer autoritären Technokratie, die von Bürokraten, Militärs, Geheimdienstlern, Wall-Street-Finanziers, Medienmogulen und Tech-Unternehmern geführt wird. Radikale Demokraten und etablierte Republikaner haben sich zusammengetan, um die freie Meinungsäußerung zu zensieren, Wahlen zu manipulieren, endlose Kriege zu beginnen und den Ruf eines jeden zu ruinieren, der versucht, sie aufzuhalten.

Missouri gegen Biden entlarvt die Maßnahmen der Regierung Biden im Silicon Valley als verfassungswidrig. Dennoch wird dieses Urteil wenig dazu beitragen, die Aktivitäten zu stoppen. Elon Musk stellt die Meinungsfreiheit bei Twitter langsam wieder her, aber die Allianz zwischen Big Government und Big Tech ist so stark, dass der Rest des Silicon Valley sich wahrscheinlich weiterhin an den Ehemaligen der Obama-Regierung orientieren wird, unabhängig davon, was ein Richter in Louisiana sagt. Vielleicht müssen sie ihre internen E-Mails in Zukunft einfach interner halten.

Gott lässt zu, dass Amerika bitteres Leid erleidet, um dem Volk zu zeigen, wie weit es sich von den Gründungsprinzipien Amerikas entfernt hat (2. Könige 14, 26-28). Die einzige Hoffnung der Nation besteht darin, zu dem Gott der Bibel zurückzukehren, der Amerika, Großbritannien, dem jüdischen Staat und all den anderen modernen Nationen Israels überhaupt erst ihren Segen gegeben hat.

Erfahren Sie mehr: Lesen Sie „Barack Obama und die Twitter-Akten“.