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Koalition will Sonderbefugnisse des Bundes in »epidemischer Lage« um drei Monate verlängern

„Die Koalitionsfraktionen wollen trotz sinkender Coronainzidenzen die Sonderbefugnisse des Bundes nach Juni noch einmal verlängern. »Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, noch einmal für drei Monate eine epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen«, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. Das solle kommende Woche im Bundestag geschehen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte den Zeitungen: »Wir als SPD können uns eine Verlängerung der epidemischen Lage bis September vorstellen, aber nicht etwa bis Jahresende.«

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es für sinnvoll halte, dass die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« verlängert werde. Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung darüber Sache des Bundestags ist.“