EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Gestern hat die Europäische Union Sanktionen gegen mehr als 30 iranische Personen und Organisationen verhängt, darunter Führungskräfte und Untereinheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC).  Das IRGC ist Teherans „offensives Militär“, das die islamische Revolution weltweit exportiert.

Das Europäische Parlament hat vergangene Woche in einem nicht bindenden Beschluss die Mitgliedstaaten aufgefordert, die IRGC selbst als terroristische Organisation zu sanktionieren. Josep Borrell, der oberste Diplomat der EU, sagte, dies könne nur geschehen, wenn ein Gericht die IRGC als terroristische Gruppe verurteile. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, befürwortet diesen Schritt.

Ein Rückschlag: Die jüngsten Entwicklungen folgen auf die jüngsten Terrorermittlungen in Europa, die mit dem Iran in Verbindung gebracht werden. Obwohl Europa den Iran seit Jahren als ein widerwärtiges Regime betrachtet, hat es sich geweigert, Teheran zu verärgern. Dies beginnt sich nun zu ändern. Mit immer mehr provokativen iranischen „Vorstößen“ ist Europa gezwungen, endlich zurückzuschlagen.