Entwurf des Obersten Gerichtshofs Israels: „Nein“ zur Justizreform

Israelische Medien haben gestern ein Leak des Obersten Gerichtshofs Israels veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass das Gericht plant, die Bemühungen der Regierung zur Einschränkung ihres absoluten Vetorechts zu unterbinden. Der Entwurf wurde mit einer hauchdünnen Mehrheit von 8 zu 7 angenommen. Auf Nachfrage der Medien erklärte das Gericht, die Entscheidung sei noch nicht endgültig.

Warum die Aufregung? Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Wahlen in Israel im letzten Jahr mit dem Mandat gewonnen, das Justizsystem des Landes zu reformieren. Kritiker behaupten, dass der Oberste Gerichtshof Befugnisse erhalten hat, die ihm nie zugedacht waren, weil er seine Zuständigkeit überschritten hat und richterlichen Aktivismus betreibt.

Das Gericht konnte bisher gegen jedes Gesetz oder jede Maßnahme der Regierung ein Veto einlegen, die es für „unvernünftig“ hielt – und die lediglich auf den persönlichen Ansichten der Richter basierte. Das von Netanjahus Regierung am 24. Juli verabschiedete Gesetz zur „Angemessenheit“ sollte das auf diesem Standard basierende Vetorecht des Gerichts aufheben.

Von Richtern und Gerechtigkeit: Anders als viele westliche Demokratien hat Israel keine geschriebene Verfassung. Seit Jahrzehnten geht es in der israelischen Gesellschaft um die Frage, ob die letzte Macht bei der Knesset oder beim Obersten Gerichtshof liegt.

Netanjahus Justizreform sollte zeigen, dass die oberste Macht bei der Knesset liegt. Die gerichtliche Überprüfung ist der Gegenangriff des Gerichts. Aber indem es ein Gesetz kippt, das seine eigene Macht beschneiden soll, bestätigt das Gericht die Kritik seiner Gegner.

Wohin jetzt? Der Krieg mit der Hamas mag die Regierung davon ablenken, etwas in dieser Sache zu unternehmen – vorerst. Aber es ist unwahrscheinlich, dass Netanjahu einen Rückzieher machen wird. Beide Seiten bleiben hartnäckig. Selbst wenn Israel aus dem Hamas-Krieg gestärkt hervorgeht, drohen diese alten Spaltungen das Land zu zerreißen.

Angesichts der aktuellen Krise mit der Hamas hätte der Urteilsentwurf des Gerichts zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen können.

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