Drei-Parteien-Koalitionsregierung in Österreich gebildet

Eine Koalition aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (övp), der Mitte-Links-Partei der Sozialdemokraten (spö) und der liberalen Neos-Partei wurde am Montag vereidigt und hat die rechtsextreme Freiheitliche Partei (fpö) von der Macht ferngehalten.

Verhandlungschaos: Die rechtsextreme fpö hat die Wahlen in Österreich im vergangenen September mit 29 Prozent der Stimmen gewonnen, aber der österreichische Präsident hat die konservative övp beauftragt, eine Koalitionsregierung zu bilden, um die Rechtsextremen vom Kanzleramt fernzuhalten.

Die Verhandlungen zwischen der övp, der spö und den Neos scheiterten zunächst. Dann versuchte die fpö eine Koalition mit der övp zu bilden, aber auch das scheiterte.

Fünf Monate später: Nach fünf Monaten erfolgloser Verhandlungen haben sich die övp, die spö und die Neos endlich geeinigt. Rund 2000 Neos-Mitglieder, über 94 Prozent der Partei, stimmten am Sonntag für den Koalitionsplan, für den nur eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war.

övp-Chef Christian Stocker wurde als Bundeskanzler vereidigt.

fpö-Chef Herbert Kickl nannte die neue Regierung eine Koalition der „Verlierer“ und forderte vorgezogene Neuwahlen, die laut Meinungsumfragen den Vorsprung der Rechtsextremen vergrößern würden.

Führungskrise: Dies war die längste Zeit, die Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Regierung war, und es ist die erste Drei-Parteien-Koalition seit den 1940er Jahren.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Allianz erfolgreich sein wird. Nach fünf Monaten des Wartens haben die Österreicher nun eine Koalition, für die fast ein Drittel von ihnen nicht gestimmt hat.

Den Nationen in ganz Europa fehlt es an Führung, während die Bedrohungen in der Welt zunehmen. Die Europäer sehnen sich verzweifelt nach einem starken Führer.

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