Deutschland will das Grundgesetz ändern, um die Begrenzung der Verteidigungsausgaben aufzuheben

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Dienstagabend an, dass das deutsche Parlament über eine Verfassungsänderung abstimmen wird, um die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur von Ausgabenbeschränkungen auszunehmen.

„Was auch immer es kostet“: Merz schlägt vor, die Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes von den verfassungsmäßigen Schuldengrenzen der Regierung auszunehmen. Dies würde es Deutschland ermöglichen, unbegrenzt viele Schulden zu machen, um sein Militär zu finanzieren.

„Deutschland und Europa müssen schnell ihre Verteidigungsfähigkeiten stärken“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz. „Angesichts der Bedrohungen für unsere Freiheit und unseren Frieden auf unserem Kontinent muss unsere Verteidigung jetzt das Prinzip ‚Koste es, was es wolle‘ anwenden.“

500-Milliarden-Euro-Fonds: Merz kündigte auch Pläne für einen 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten an, die der Stärkung der Verteidigung dienen sollen.

Die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung sind nur zu verkraften, wenn unsere Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit zu einem stabilen Wachstum zurückkehrt. … Dies erfordert schnelle und nachhaltige Investitionen in unsere Infrastruktur.
– Friedrich Merz

Kurswechsel: Vor der Wahl am 23. Februar hatten sich Merz und seine Partei, die Christlich Demokratische Union, gegen jede Änderung der Schuldenbremse ausgesprochen. Doch nachdem US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy am Freitag bei den Sicherheitsverhandlungen über den russisch-ukrainischen Krieg aneinandergeraten sind und Präsident Trump am Montag die US-Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt hat, zeigt Merz einen Kurswechsel.

Die politischen Entwicklungen in Europa und der Welt vollziehen sich schneller, als wir noch vor einer Woche erwartet haben. Deutschland und Europa müssen jetzt außerordentliche Anstrengungen unternehmen, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten.
– Friedrich Merz

Was das bedeutet: Um den Vorschlag zu verabschieden, muss Merz das scheidende Parlament einberufen und eine Zweidrittelmehrheit erreichen, d.h. er braucht die Zustimmung der Grünen.

Die Grünen könnten ihre Unterstützung von mehr Investitionen in den Klimawandel abhängig machen, was die Ausgaben in die Höhe treiben könnte.

Die europäischen Länder sind stark davon abhängig, dass Deutschland seine Schulden niedrig hält, um den Euro stabil zu halten. Je mehr Deutschland Kredite aufnimmt, desto höher wird die europäische Inflation sein.

Biblische Prophezeiung: Die Posaune warnt schon lange vor den Gefahren eines militarisierten Deutschlands. Die biblische Prophezeiung besagt, dass diese Nation ein vereinigtes Europa zu einer militarisierten Supermacht machen wird.

Wenn Sie mehr erfahren möchten, lesen Sie den Artikel von Posaune-Chefredakteur Gerald Flurry „Deutschlands verblüffender militärischer Aufstieg.“