„Bundesregierung überfällt deutsche Urlauber in Wegelagerer-Manier“
Normalerweise wird mit der Schleierfahndung Kriminalität bekämpft. Nun überprüft die Bundespolizei mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet, ob Reiserückkehrer die Testpflicht einhalten. Maßlos überzogen oder angebracht? Die Meinungen gehen weit auseinander.
Horst Seehofer (CSU) wurde deutlich, als es um die Überwachung der Testpflicht für alle ungeimpften Reiserückkehrer ging: „Wer nach Deutschland einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden“, sagte der Bundesinnenminister der „Bild am Sonntag“. Seehofer kündigte damit eine Intensivierung der sogenannten Schleierfahndung durch die Bundespolizei an, bei der verdachtsunabhängige Kontrollen im Grenzgebiet stattfinden. Normalerweise wird dieses Instrument etwa gegen Auto- und Drogenschmuggler sowie gegen andere Straftäter eingesetzt.
Im Bundespolizeigesetz ist klar geregelt: Die Identität kann „im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten“ festgestellt werden. In den Polizeigesetzen der Bundesländer ist die Maßnahme zweckgebunden an die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Bei Verstößen gegen die Corona-Einreiseverordnung handelt es sich nicht um Straftaten, sondern um Ordnungswidrigkeiten. Allerdings kann die Bundespolizei die Identität einer Person auch „zur Abwehr einer Gefahr“ feststellen. Dennoch stellt sich die Frage, ob verdachtsunabhängige Kontrollen gegen Urlauber und Reisende ein angemessenes Mittel sind, um Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen aufzuspüren.
Stephan Thomae, Vize-Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagt: „Die Bundesregierung überfällt wieder einmal in Wegelagerermanier die deutschen Urlauber mit einer neuen Einreiseverordnung.“ Fahrzeugkontrollen könnten lediglich dann durchgeführt werden, wenn konkrete Hinweise den Verdacht rechtfertigten, dass Einreisebestimmungen wie die Corona-Testpflicht missachtet werden. „Die Bundesregierung stiftet wieder einmal maximale Verwirrung, statt ihre Maßnahmen gründlich vorzubereiten.“
"Eine der wichtigsten Auswirkungen der weltweiten Panik über Covid-19 wurde fast übersehen", so Posaune-Chefredakteur Gerald Flurry. „Europas Reaktion auf die Pandemie beschleunigt die Erfüllung einer der wichtigsten Endzeitprophezeiungen der Bibel! Das Coronavirus beschleunigt die Ankunft des prophezeiten Heiligen Römischen Reiches. ... Europas Reaktion auf Covid-19 hat den Weg für den Aufstieg von Diktatoren geebnet.“ Um zu verstehen, was Herr Flurry damit meint, und um zu erfahren, warum es Sie beunruhigen sollte, empfehle ich Ihnen dringend, „Coronavirus und das Heilige Römische Reich“ zu lesen. Herrn Flurrys Worte werden sich als äußerst wichtig erweisen, um die aktuelle Krise zu verstehen. Hören Sie sich auch meinen Podcast „Die Impfpflicht und ihre Folgen“ an.
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