Wird die AfD eine Regierungsbeteiligung ablehnen?

Sachsen-Anhalt befindet sich in einer schwierigen Lage. Die Alternative für Deutschland hat die Landtagswahlen am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen und wird 39 der 83 Sitze im Landtag stellen. Da drei Sitze zur Mehrheit fehlen, bewegen sich die Optionen für die Regierungsbildung zwischen schlecht und noch schlechter.

Die AfD kann nicht allein regieren. Ebenso wenig können dies die Christdemokraten, die Linke, die Grünen oder die Sozialdemokraten, die zusammen die gleiche Anzahl an Sitzen errungen haben.

Eine Koalitionsregierung ist nahezu unmöglich. Der Landesgeheimdienst von Sachsen-Anhalt stuft die AfD als „nachweislich rechtsextrem“ ein, und alle Parteien des Landes haben eine Koalition mit ihr bislang ausgeschlossen.

Die einzige Partei, die möglicherweise bereit wäre, eine Koalition mit der AfD einzugehen, ist die kürzlich gegründete linksradikale Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Eine Regierungskoalition würde somit entweder Folgendes bedeuten:

• Alternative für Deutschland + Bündnis Sahra Wagenknecht

• Christlich-Demokratische Union + Die Linke + Die Grünen + Sozialdemokratische Partei + Bündnis Sahra Wagenknecht

• Jede der beiden Koalitionen würde eine Vereinigung von Gegensätzen mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur zwei Sitzen bedeuten. Die CDU hat jedoch auch eine Regierungskoalition mit der Linken ausgeschlossen.

Ein weiterer Weg zur Macht: Die AfD könnte versuchen, Abtrünnige aus der konservativen CDU für sich zu gewinnen, um die 42-Sitze-Marke zu erreichen. Oder falls die Wahl eines Ministerpräsidenten zweimal aufgrund fehlender Mehrheit scheitert, kann jeder, der die einfache Stimmenmehrheit erreicht, vereidigt werden. Doch eine auf diese Weise erlangte Macht wäre äußerst brüchig. Wird die AfD dieses Risiko eingehen?

• Am vergangenen Donnerstag erklärte der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, er werde nur mit einer „stabilen Mehrheit“ regieren, die von seiner eigenen Partei gestellt werde, und dass selbst eine Mehrheit von nur einem Sitz, die ausschließlich aus AfD-Abgeordneten bestehe, nicht ausreichen würde. Wenn er bereits Dissens innerhalb seiner eigenen Partei befürchtet, wie viel weniger kann er dann anderen vertrauen?

• „Wir reichen jedem politischen Akteur in Sachsen-Anhalt die Hand“, sagte Siegmund nach der Wahl, fügte jedoch hinzu: „Wir werden unsere Grundsätze nicht aufgeben.“

Eine Strategie, um sich der Verantwortung zu entziehen? Die AfD war bislang lediglich eine Protestpartei, und auf diese Weise lässt sich leichter an Popularität gewinnen als zu regieren.

Deutschlands Zukunft: Die Wähler haben der AfD beispiellose Unterstützung zukommen lassen, nur um im Gegenzug noch mehr Unsicherheit zu erhalten. Während Wahlergebnisse wie diese die deutsche Politik weiter zu lähmen drohen, offenbart die biblische Prophezeiung, dass Deutschland sich für eine autoritäre Herrschaft entscheiden wird, um aus dem Abgrund wieder aufzusteigen.