Verurteilung von Jimmy Lai bestätigt Chinas Griff nach Hongkong

Der Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai wurde am Montag wegen der Veröffentlichung von aufrührerischem Material und „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ verurteilt und muss nun mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Sein einziges wirkliches „Verbrechen“ war die Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer unrechtmäßigen Unterdrückung Hongkongs. Das Urteil bestätigt also, dass die KPCh Hongkong nun ebenso umfassend und repressiv regiert wie das Festland. Als Großbritannien Hongkong 1997 an China übergab, verpflichtete sich die KPCh, mindestens 50 Jahre lang nicht in die wirtschaftliche, politische und juristische Autonomie der Stadt einzugreifen. Doch in den frühen 2000er Jahren begann das Regime mit einer schleichenden Unterdrückung, die 2020 in der Verabschiedung eines Gesetzes zur nationalen Sicherheit gipfelte, das es der KPCh erlaubte, jeden Hongkonger zu verfolgen, der als nicht ausreichend unterwürfig gegenüber der Partei angesehen wurde. Die Verurteilungsquote bei KPCh-Gerichten liegt bei über 99,9 Prozent. Lais Verurteilung ist ein Beispiel dafür, wie China politisiertes Recht einsetzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, und signalisiert, dass die Welt in eine dunklere, autoritärere Ära abgleitet.