US-Bundesrichter blockiert Trump bei der Abschiebung von Migranten
Ein US-Bundesrichter hat am Montag entschieden, dass US-Präsident Donald Trump den Migrantenstatus von mehr als einer halben Million Ausländern, die unter der Regierung von Joe Biden in die USA eingereist sind, nicht widerrufen darf.
Die von Barack Obama ernannte Bezirksrichterin Indira Talwani hat eine Eilentscheidung erlassen, die Präsident Trump daran hindert, über 530 000 kubanische, haitianische, nicaraguanische und venezolanische Migranten, die im Rahmen von Bidens chnv Parole-Programm eine Arbeitserlaubnis erhalten haben, zu deportieren.
Ihre Anordnung verlangt, dass jede Abschiebung von Fall zu Fall geprüft werden muss.
Parolen: Bidens chnv-Programm startete 2022 für Venezolaner und wurde 2023 auf die anderen Länder ausgeweitet. Es gab Migranten einen zweijährigen „Bewährungs“-Status und eine Arbeitsgenehmigung, wenn sie von den USA gesponsert wurden.
Im August 2024 wurde das Programm wegen Betrugs für einen Monat ausgesetzt. Zu den Themen gehörten:
• Gefälschte Telefonnummern und Sozialversicherungsnummern von Sponsoren.
• Die Telefonnummer eines Sponsors wurde auf über 2000 Formularen angegeben.
• 2839 Formulare enthielten gefälschte Postleitzahlen für Sponsoren.
• 100 Adressen wurden zwischen 124 und 739 Mal auf über 19 000 Formularen verwendet.
• Mehrere Anträge wurden von denselben IP-Adressen eingereicht; eine IP-Adresse wurde 1328 Mal verwendet.
• Bei über 10 000 Anträgen auf Formular I-134A waren die Antworten auf die Fragen exakt gleich.
• Einige Telefonnummern und Sozialversicherungsnummern gehörten zu toten Menschen.
Bescheide: Am 25. März teilte das Department of Homeland Security den auf Bewährung freigelassenen Personen mit, dass ihr Status am 24. April beendet wird und sie einen Monat Zeit haben, das Land auf eigene Faust zu verlassen oder abgeschoben zu werden.
Veto des Bezirks: Die Verfügung von Richter Talwani versucht, dies landesweit mit Hilfe einer Sammelklage zu verhindern.
Biden nutzte seine Exekutivbefugnisse, um das Migrationsprogramm zu schaffen. Talwani versucht, Präsident Trump dieselbe Exekutivgewalt zu entziehen.
Bezirksrichter wie Talwani benehmen sich, als hätten sie ein Vetorecht gegenüber dem Präsidenten.