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Trump ordnet Prüfung der Wahlintegrität an
Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag die Verordnung „Ensuring Citizenship Verification and Integrity in Federal Elections“ (Überprüfung der Staatsbürgerschaft und Integrität bei Bundeswahlen), die den Wählerbetrug bei Bundeswahlen eindämmen soll.
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Die Anordnung weist die Bundesbehörden an, Listen mit verifizierten US-Bürgern zu erstellen.
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Die Listen sollen den Staaten, die für die Durchführung von Wahlen zuständig sind, zur Aktualisierung der Wählerverzeichnisse zur Verfügung gestellt werden.
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Das United States Post Office, eine Bundesbehörde, ist verpflichtet, Briefwahlunterlagen nur an Empfänger zu liefern, die auf den Listen der Bundesstaaten stehen, und eindeutige Tracking-Codes sowie sichere Umschläge zu verwenden.
Herausforderungen: Diese Anordnung wird wahrscheinlich rechtliche Herausforderungen mit sich bringen. In Artikel I, Abschnitt 4 der Verfassung heißt es: „Zeit, Ort und Art der Abhaltung von Wahlen für Senatoren und Abgeordnete [die den Präsidenten wählen] werden in jedem Staat von dessen Gesetzgebern vorgeschrieben; der Kongress kann jedoch jederzeit durch Gesetz solche Vorschriften erlassen oder ändern …“
Die Anordnung soll die Staaten dazu bringen, keine illegalen Wahlen mehr zuzulassen. Obwohl sie nicht direkt gegen diese Verfassungsbestimmung verstößt, eröffnet die Tatsache, dass sie von der föderalen Exekutive und nicht von den Staaten oder der Legislative stammt, die Möglichkeit einer gerichtlichen Unterlassung.
Präsident Trump hat diese kühne Maßnahme ergriffen, weil die Bundesstaaten sich weigern, die illegale Stimmabgabe sinnvoll zu reduzieren und weil er befürchtet, dass der Kongress die Wahlrechtsreform entweder ablehnen oder erst Monate später, wahrscheinlich nach den Zwischenwahlen am 3. November, handeln würde.
SAVE America: Der Safeguard American Voter Eligibility Act liegt derzeit dem Kongress vor; er hat das Repräsentantenhaus passiert und ist im Senat ins Stocken geraten. Es würde den Nachweis der US-Staatsbürgerschaft erfordern, um sich bei Bundeswahlen zu registrieren. Es wird von etwa 65 bis 85 Prozent der Befragten unterstützt und wird wahrscheinlich von 47 demokratischen Senatoren abgelehnt werden.
Machen Sie sich Folgendes klar: Der einzige Weg, auf dem die Bürger der USA die Bundesregierung direkt kontrollieren können, ist die Wahl von Abgeordneten. Sie stimmen nicht direkt über Bundesgesetze, Politik oder Urteile ab. Das bedeutet, dass die Stimmen der Bürger, die sich nicht in der Gesamtzahl der Stimmen widerspiegeln, von Personen vertreten werden, die sie nicht gewählt haben, was bedeutet, dass die Vereinigten Staaten nur dem Namen nach eine Republik sind.
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