Streit in der Berliner Koalition um Antisemitismus

Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei (SPD) werden die Gespräche mit der Partei „Die Linke“ zur Bildung der Berliner Landesregierung wieder aufnehmen, wie die Parteivorsitzenden gestern mitteilten. Berlin ist eines der 16 Bundesländer Deutschlands und zugleich dessen Hauptstadt.

• In der vergangenen Woche einigten sich die drei Parteien darauf, bestimmte Verpflichtungen einzugehen, um Antisemitismus unter ihren Mitgliedern zu verhindern und zu ahnden. Am Dienstag legte die Linke jedoch ein Dokument zum Thema Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels vor, das sich „völlig“ von der Vereinbarung unterschied, wie der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach erklärte.

• Ebenfalls am Dienstag nahm die Linke Vanessa Emde, die der Ansicht ist, dass der Staat Israel nicht existieren sollte, in ihre Berliner Fraktion auf.

Die Parteien haben sich gestern versöhnt, wobei die linke Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp erklärte, die Missverständnisse seien „ausgeräumt“ worden und die in der vergangenen Woche getroffene Vereinbarung über Maßnahmen gegen Antisemitismus werde umgesetzt, sofern es den Parteien gelinge, eine Regierung zu bilden.

Der Linken wurde bereits mehrfach Antisemitismus vorgeworfen. Erst letzten Monat:

• Die ehemalige SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas erklärte, dass „große Teile“ der Linken „antisemitisch handeln“, und der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte, die Partei habe in Berlin „mit antisemitischen Äußerungen während des Wahlkampfs eine Grenze überschritten“.

• Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnete Eralp als Antisemiten, woraufhin die Linke Klage einreichte.

• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte, die Linke würde nun „offen zum Antisemitismus stehen“.

Aus gutem Grund:

• Ferat Kocak, einer ihrer Abgeordneten, wurde auf einer der Siegesfeiern der Linken zusammen mit Ibrahim Ibrahim fotografiert.

• Zu den Veranstaltungen im Rahmen dieser Kampagne gehörte der Auftritt eines Rappers, der „Yallah, yallah, Intifada!“ und „Tod der IDF!“ rief. (Die meisten erwachsenen jüdischen Israelis sind entweder Veteranen der israelischen Streitkräfte oder stehen dort im aktiven Dienst.)

Die SPD erklärte im September, die Linke dürfe „dem Antisemitismus keinen Millimeter Raum lassen“. Dennoch legt die SPD diesen Maßstab nicht an sie an.

• Das könnte daran liegen, dass die Linke bei der Berliner Landtagswahl mit 25,7 Prozent die meisten Stimmen erhielt und es daher vorteilhaft ist, bei der Regierungsbildung mit ihr zu verhandeln.

In Deutschland breitet sich Antisemitismus sowohl von links als auch von rechts aus.