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Kremlin.ru/Creative Commons

Staatliche Kontrolle der russischen Medien auf dem Höchststand seit dem Untergang der Sowjetunion

„Extremistische“ Reden sind in Russland verboten. Was extremistisch ist, wird von der Regierung bestimmt.

„Die Einmischung des Staates in die Angelegenheiten der Medien ist in Russland inzwischen so stark geworden wie nie zuvor seit dem Niedergang der Sowjetunion“, heißt es in einem Bericht der Human Rights Watch (die HRW ist eine nichtstaatliche Organisation für die Wahrung der Menschenrechte): Online und an allen Fronten: Russlands Anschlag auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Dieser umfangreiche 20.000 Worte Bericht, der am 18. Juli veröffentlicht wurde, dokumentiert die viele und absurden Methoden, mit denen in Wladimir Putins Russland die Kritik seiner Bürger unterbunden wird.

Vieles davon passiert im Internet. 2008, als Putin das Präsidentenamt niederlegte, waren gerade einmal 26 Prozent der Russen online. Als er 2012 ins Präsidentenamt zurückkehrte, waren schon 60 Prozent online. Jetzt sind es 70 Prozent. Das Internet – schlüpfrig, anonym, blitzschnell und allgegenwärtig – ist jetzt der einfachste Weg, eine abweichende Meinung auszudrücken. Um dem Namen seiner Partei „Vereinigtes Russland“ gerecht zu werden, mussten Putin und der Kreml im Internet hart durchgreifen.

Der Kreml tut das, indem er Dinge wie „Extremismus“, (den er selbst definiert) und „Separatismus“ (unter dem er jede Kritik an der Besetzung der Krim versteht) verbietet oder einfach auch ganze Webseiten sperrt (manchmal werden Gründe dafür angegeben, manchmal auch nicht).

Laut dem HRW-Bericht „ist der russische Staat selbst ganz oder teilweise Eigentümer fast aller wichtigen Fernsehstationen oder er übt zumindest einen erheblichen Einfluss auf sie aus.“ Was die Presse angeht, so unterstützen die meistgelesenen Veröffentlichungen alle den Kreml. Mit einer einzigen Ausnahme: Eine Zeitung namens Novaya Gazeta.

So kommt Kritik am Kreml nur noch von kleineren Außenseitern – viele davon sind Blogs oder Beiträge in den sozialen Medien. HRW sagt, dass die Zahl der Leute, die wegen „extremistischer Äußerungen“ im Gefängnis sitzen, sprunghaft angestiegen ist: Von 54 im Jahr 2015 auf 94 im Jahr 2017. In einem Land von fast 150 Millionen Einwohnern ist das eigentlich nicht viel. Aber in Russland werden davon auch nicht viele gebraucht. Wenn Sie einen Märtyrer einsperren, wird der Rest sich schon gut überlegen, was er sagt. Wen sie nun einsperren, ist willkürlich und beliebig. Manchmal sind es einflussreiche Leute, manchmal auch Leute, die nur wenige Anhänger haben.

Alle diese schwammigen Gesetze und ihre „willkürliche Anwendung“ führen dazu, dass die Leute anfangen, ihre eigenen Äußerungen zu zensieren, wie die HRW ausführt. Die Gedankenpolizei hat ihre Mission erfüllt.

Im Folgenden einige der Fälle, die die HRW dokumentierte:

  • Lenta.ru, die „führende unabhängige Nachrichtenagentur des Landes“, wurde beschuldigt, einen „extremistischen“ Artikel veröffentlicht zu haben. Der Chefredakteur wurde entlassen. „Fast das gesamte Personal kündigte aus Protest.“
  • 2013 sperrte Russland die Webseiten der Zeugen Jehovas und kennzeichnete sie als „extremistisch“. Im März 2017 wurde die ganze Organisation verboten, da sie angeblich als extremistisch und als Staatsfeind gilt. Es gibt mehr als 100.000 Zeugen Jehovas in Russland.
  • Das russische Justizministerium unterhält eine Liste von Material, das für „extremistisch“ gehalten wird, und „eine breite Palette von Veröffentlichungen, Audio-und Videomaterial und Bildern“ enthält. Gegenwärtig stehen auf dieser Liste etwa 4000 Eintragungen. Die HRW sagt, dass diese Liste „zeitweise widersprüchlich und schwer zu verstehen ist.“
  • Eine Russin wurde zwei Jahre lang wegen ihrer Veröffentlichungen auf ihrer „VKontakte“– Seite eingesperrt, die als „extremistisch“ eingestuft wurde. Sie hatte ganze 38 Anhänger.
  • Ein 2014 geändertes Gesetz brandmarkt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „ausländische Agenten“, wenn sie vom Ausland finanziert werden. Die HRW sagt: „Zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung enthält das „Register der ausländischen Agenten“ des russischen Justizministeriums über 90 NGOs und praktische alle Gruppen zur Verteidigung der innerstaatlichen Rechte sind darunter.“
  • Kremlfreundliche Rundfunkanstalten haben Dokumentationen ausgestrahlt, in denen die Menschenrechtsgruppen als „nationale Verräter“ und „Spione“ dargestellt wurden.

Diese Liste könnte man endlos fortsetzen. Die Methoden der Zensur, mit denen die Russen so vertraut sind, wurden nach Putins Rückkehr an die Macht wiederbelebt. Jedes neue Gesetz, das die freie Meinungsäußerung und das freie Denken verbietet, gibt diesem “König des Ostens” stärkeren Halt in einem Land, das die Diktatur angeblich in den 1990er Jahren abgeschafft hat.

Allerdings beinhaltet Putins Zukunft noch weit mehr als das. Sie können mehr darüber in der Broschüre des Chefredakteurs der Posaune Gerald Flurry “Der prophezeite Fürst von Russland” nachlesen. Sie erklärt den biblischen Zusammenhang von Russlands Anführer und zeigt dem Leser, warum für die Zukunft seine Kontrolle so wichtig ist. 

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