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Sind nationalistische Parteien in Europa auch proamerikanisch?

Omer Messinger/Getty Images

Sind nationalistische Parteien in Europa auch proamerikanisch?

Wie sieht die amerikanische Politik gegenüber den Europäern aus – und andersherum? Die Nationalen Sicherheitsstrategie von Präsident Donald Trump besagt, dass die Vereinigten Staaten „Parteien, Bewegungen und intellektuelle und kulturelle Persönlichkeiten unterstützen wollen, die Souveränität und die Erhaltung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben … und gleichzeitig pro-amerikanisch sind“, so DefenseOne. Das Problem ist, dass diese Parteien nicht pro-amerikanisch sind.

Die Alternative für Deutschland ist eine solche Partei. Sie will auf jeden Fall ein traditionelleres Europa wiederherstellen. Ein weiterer Pluspunkt in den Augen von Präsident Trump ist, dass seine Anhänger bereit sind zu kämpfen: Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage gaben 61 Prozent an, dass sie für die Verteidigung Deutschlands kämpfen würden, im Vergleich zu nur 22 Prozent der Anhänger der Grünen Partei.

Das Problem ist, dass die AfD und andere Parteien, die „Souveränität“ und „traditionelle europäische Lebensweisen“ anstreben, nicht an der Seite Amerikas kämpfen wollen. Der Aufstieg der AfD zeigt, dass, wie American Conservative feststellte, „Europa nicht automatisch ein verlässlicher Partner für amerikanische Militärabenteuer sein wird …. Die Europäer werden nicht in Amerikas Kriegen in Asien oder im Nahen Osten kämpfen, und zunehmend werden sie nicht einmal Stellvertreterkonflikte vor ihrer eigenen Haustür unterstützen, wenn die Kosten zu hoch werden.“

Die Schlagzeile der American Conservative „The Rise of German Nationalism Exposes Washington‘s Delusions“ (Der Aufstieg des deutschen Nationalismus entlarvt Washingtons Illusionen) ist eine weitere, die direkt aus der Posaune stammen könnte. Präsident Trump ermutigt die deutsche Militarisierung und das Wiederaufleben des deutschen Nationalismus zur gleichen Zeit. Die Vorhersagen, die Herbert W. Armstrong vor Jahrzehnten gemacht hat, erfüllen sich schnell.

Der Völkermord, der nicht mehr „im Trend“ ist: Erinnern Sie sich an das turksprachige Volk der Uiguren in Xinjiang im Nordwesten Chinas? Die Kommunistische Partei Chinas hat sie millionenfach in Konzentrationslagern inhaftiert und sie Brutalität und Indoktrination ausgesetzt. Im Jahr 2021 schlug die erste Trump-Administration Alarm und setzte die massive und anhaltende Razzia mit Völkermord gleich. Eine Reihe von Staaten sanktionierten Waren, die China unter Einsatz von Zwangsarbeit der Uiguren herstellte, während Menschenrechtsaktivisten und Medien immer wieder auf das Leiden der Uiguren aufmerksam machten und auf Veränderungen drängten. Doch heute wird der Völkermord der chinesischen Regierung an den Uiguren nur noch selten diskutiert. Eine Analyse von gzero ergab, dass nur 0,03 Prozent der aktuellen englischsprachigen Nachrichtenartikel über die Uiguren berichten, gegenüber 0,19 Prozent zur Zeit der Bezeichnung als Völkermord. Analysten sind der Meinung, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass die zweite Trump-Administration die Menschenrechte nicht mehr so stark betont, dass China die internationale Wahrnehmung verändert und dass sich die „Aufmerksamkeit“ der Welt auf bekanntere Krisen wie die Ukraine und Gaza verlagert. Aber die schwindende Aufmerksamkeit bedeutet nicht, dass das Leiden verblasst ist. Die Posaune warnt weiterhin, dass die Schrecken, die sich heute in Xinjiang abspielen, nur der Anfang einer dunklen Ära sind, in die die Welt hinabsteigt.

Deutsche und norwegische Waffenproduzenten zielen auf den Weltraum: Am Mittwoch unterzeichnete der deutsche Drohnenhersteller Helsing in Berlin ein Kooperationsabkommen mit dem norwegischen Rüstungsunternehmen Kongsberg. Laut Spiegel ist das Ziel die Entwicklung weltraumgestützter militärischer Aufklärung – und die Unabhängigkeit von den USA. Helsing wird Software für künstliche Intelligenz beisteuern, und Kongsberg wird Satellitentechnologie liefern. An der Zusammenarbeit sind auch das deutsche Rüstungsunternehmen Hensoldt und das deutsche Luft- und Raumfahrtunternehmen Isar Aerospace beteiligt. Die Unternehmen wollen bis 2029 eine Satellitenkonstellation aufbauen, und Helsing plant, seine Raumfahrtdienste der Bundeswehr anzubieten. Das Streben Deutschlands nach militärischer Unabhängigkeit im Weltraum birgt große Gefahren.

Dänemark listet die USA als potenzielles Risiko für die nationale Sicherheit auf: Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des dänischen Verteidigungsnachrichtendienstes warnt vor dem „wachsenden Interesse der Vereinigten Staaten an Grönland“, das nach Ansicht der USA für ihre nationale Sicherheit unerlässlich ist. Grönland ist ein autonomes Territorium des Königreichs Dänemark, und US-Präsident Donald Trump hat öffentlich dazu aufgerufen, es zu erwerben. Die USA „setzen wirtschaftliche Macht ein, einschließlich der Androhung hoher Zölle, um ihren Willen durchzusetzen, und schließen den Einsatz militärischer Gewalt nicht mehr aus, selbst gegen Verbündete“, heißt es in dem Bericht. Die Bibel sagt, dass die wachsenden Spannungen in der Allianz zwischen den USA und Europa schließlich zu einem offenen Konflikt führen werden.

„Ja, einige Kinder könnten durch COVID-Spritzen gestorben sein“: Das war eine Schlagzeile aus dem Atlantic vom 8. Dezember. „Keine Gesundheitsbehörde leugnet, dass covid-Impfungen negative Auswirkungen haben können“, heißt es in dem Artikel. „Unerwünschte Reaktionen sind bei allen medizinischen Eingriffen möglich. Insbesondere die von Pfizer und Moderna hergestellten Impfstoffe auf mRNA-Basis sind dafür bekannt, dass sie in seltenen Fällen eine Myokarditis – eine Entzündung des Herzens – verursachen können, insbesondere bei Jungen und jungen Männern im Teenageralter.“ Diese Tatsache wurde verheimlicht, lächerlich gemacht und angegriffen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Wahrheit Leben hätte retten können. Während des Ausbruchs von covid -19 und der Lockdowns durch die Regierung gehörte die Posaune zu den wenigen Stimmen, die diesen Alarm auslösten. Jetzt geben sogar Mainstream-Publikationen zu, dass das Heilmittel tödlich sein könnte.

Richter blockiert Einsatz der kalifornischen Nationalgarde: Am Mittwoch hat der US Bezirksrichter Charles Breyer entschieden, dass der derzeitige Einsatz der kalifornischen Nationalgarde durch die Bundesregierung illegal ist. Im Juni berief sich Präsident Trump auf eine Bestimmung im Bundesgesetz, die es der Bundesregierung erlaubt, in Notfällen Mitglieder der Nationalgarde ohne die Zustimmung des Gouverneurs zu kontrollieren. Breyer entschied, dass die Proteste keinen Notfall darstellten, weil sie die Bundesbehörden nicht behinderten. Das Urteil wurde ausgesetzt, um eine mögliche Berufung und weitere juristische Auseinandersetzungen zu ermöglichen, die die Autorität des Präsidenten und die Schwere der Spaltungen innerhalb der US-Regierung testen.