SCOTUS erklärt Trumps Zölle für illegal

In einer Rüge für Präsident Donald Trump hat der Oberste Gerichtshof der USA heute Morgen in einer Grundsatzentscheidung (6:3) die von ihm im vergangenen Jahr eingeführten Notzölle aufgehoben. Damit wird eine Reihe von Zöllen, die die Trump-Administration unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt hat, für ungültig erklärt. Dies öffnet die Tür für Erstattungen in Milliardenhöhe für betroffene Unternehmen und Verbraucher. 

• Die Mehrheitsmeinung, die von Chief Justice John Roberts verfasst wurde, besagt, dass Präsident Trump seine rechtlichen Befugnisse überschritten hat, als er ohne Zustimmung des Kongresses umfassende Zölle gegen mehr als 150 Länder verhängte, indem er ein Gesetz nutzte, das für einen nationalen Notstand reserviert ist.  

Das Finanzministerium könnte gezwungen sein, über 175 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen an Importeure auszugeben, sagen die Ökonomen des Penn-Wharton Budget Model. Das Forschungsunternehmen Capital Economics schätzt die Erstattungen auf etwa 120 Milliarden Dollar, was immer noch 0,5 Prozent des BIP entspricht. In seiner abweichenden Meinung, warnte Richter Brett M. Kavanaugh davor, dass der Erstattungsprozess ein „Chaos“ sein würde. 

• Diese Entscheidung schränkt die einseitige Autorität des Präsidenten in der US-Handelspolitik ein und stärkt die Rolle des Kongresses in Wirtschaftsfragen.  

• Ganz allgemein könnte sie die Dynamik des Welthandels beeinflussen, indem sie die Verhandlungen mit den Handelspartnern neu ausrichtet und möglicherweise die Spannungen mit der EU und Ländern wie China abbaut. 

Die Trump-Administration plant, andere rechtliche Möglichkeiten zu nutzen, um ähnliche Zölle wieder einzuführen, obwohl dies mit weiteren Herausforderungen verbunden sein könnte. Die Auswirkungen dieses Urteils sind also vielleicht nicht so gravierend, wie die Gegner des Präsidenten hoffen.  

• Präsident Trump wird wahrscheinlich immer noch in der Lage sein, Zölle auf Länder zu erheben, die eine aktive Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen, aber dieses Urteil des Obersten Gerichtshofs wird es schwieriger machen, pauschale Zölle auf Dutzende von Ländern ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Es schafft zusätzliche rechtliche und wirtschaftliche Hindernisse für eine Verwaltung, die bereits tief in Problemen steckt. 

Amerikas Handelsdefizit in Höhe von 901 Milliarden Dollar ist ein Fluch, der die Nation anfällig für wirtschaftliche Belagerung macht.