Russlands Einfluss auf Georgien verstärkt sich durch das Verbot einer Oppositionspartei

Führende Vertreter der pro-russischen Partei „Georgischer Traum“ erklärten gestern, sie würden die Partei „Für Georgien“ als weitere Beklagte in ihre Klage aufnehmen, mit der ein verfassungsrechtliches Verbot von fünf politischen Gruppierungen angestrebt wird. Führende Vertreter der Partei „Georgischer Traum“ erklären, diese Parteien lehnten die verfassungsmäßige Ordnung Georgiens ab und würden im Parlament des Landes „destruktive Handlungen“ begehen. Bemerkenswert ist jedoch, dass die betroffenen Parteien eine engere Integration mit Europa befürworten, während „Georgian Dream“ eine konsequent pro-russische Außenpolitik verfolgt hat. Die zunehmend pro-russische Ausrichtung und die immer repressiveren Maßnahmen der Partei „Georgischer Traum“ verdeutlichen, wie erfolgreich es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gelungen ist, dieses ehemalige Sowjetland wieder in den Einflussbereich Russlands zurückzuholen.