Russland und Belarus drängen auf neues „Sicherheitskonzept“

Russland und Belarus arbeiten an einem neuen Sicherheitskonzept der Staatenunion, wie der russische Präsident Wladimir Putin am 6. April bekannt gab. Im Rahmen des neuen Sicherheitskonzepts werden die beiden Länder die Integration im Verteidigungsbereich und die Zusammenarbeit im Bereich der Militärtechnologie verstärken. Die Vorbereitungen sind bereits im Gange, und ein Entwurf des Sicherheitskonzepts soll 2024 im Obersten Staatsrat erörtert werden.

Ungeachtet der Sanktionen: „Dieses Dokument soll die grundlegenden Aufgaben der [russischen und belarussischen] Zusammenarbeit im Bereich der wachsenden Spannungen formulieren“, sagte Putin auf der diesjährigen Sitzung des Obersten Staatsrats am 6. April. „Gemeinsam setzen wir umfassende Maßnahmen um, um den durch illegale Sanktionen verursachten Schaden zu minimieren.“

Laut dem belarussischen Wirtschaftsminister Aleksandr Chervyakov haben die westlichen Sanktionen „das Problem der Verwundbarkeit [der russischen und belarussischen] Volkswirtschaften im technologischen Bereich in den Vordergrund gerückt“. Chervyakov sagte, dies bedeute, dass das neue Sicherheitskonzept die technologische Autarkie, die Erhöhung der Cybersicherheit und sogar die Verbesserung des Maschinenbaus beinhalten müsse.

Aufrüstungen: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte am 4. April, dass die belarussischen Bodenkampfflugzeuge bereits für den Transport russischer Atomsprengköpfe aufgerüstet wurden. Er wies auch darauf hin, dass Russland mehrere nuklearfähige Iskander-Raketensysteme an Belarus geliefert hat.

Wenn nötig, werden wir alles tun, um unseren Unionsstaat und unser Volk zu verteidigen.
– Alexander Lukaschenko, belarussischer Präsident

Union der Sowjetstaaten: Putin blickt gern auf die Sowjetära zurück, als Belarus und mehr als ein Dutzend anderer Nationen unter Moskaus Kontrolle vereint waren, und er arbeitet aktiv daran, dieses Modell wieder aufzubauen. Seine Assimilierung von Belarus – die Umwandlung des Landes in einen de facto russischen Staat – ist ein Beweis für diese Tatsache.

Um mehr über Putins ehrgeizige Außenpolitik zu erfahren, lesen Sie Der prophezeite „Fürst von Russland“