Richter widersetzen sich weiterhin Präsident Trump

US-Bundes-und Staatsrichter im ganzen Land widersetzen sich weiterhin den von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Durchführungsverordnungen und blockieren sie. Bis Donnerstag wurde Präsident Trump durch 108 Bundesgerichtsurteile blockiert.

Abstimmen: Am Donnerstag hat die US- Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly, eine von Bill Clinton ernannte Richterin, blockierte Trumps Durchführungsverordnung zum Nachweis der Staatsbürgerschaft bei Wahlen.

Die Durchführungsverordnung wurde im März unterzeichnet, um Wahlbetrug zu verhindern. Aber das Demokratische Nationalkomitee und linke Wahlrechtsgruppen reichten eine Klage ein, in der sie behaupteten, dass die Anordnung „potenziell Millionen von Amerikanern zum Schweigen bringen könnte“.

Richterin Kollar-Kotelly entschied, dass die Verfassung die Befugnis zur Regulierung von Bundeswahlen den Staaten und dem Kongress und nicht dem Präsidenten überträgt.

DEI: Ebenfalls am Donnerstag hat die US- Bezirksrichterin Landya McCafferty die Trump-Administration daran gehindert, die Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (dei) in K-12-Schulen zu beenden.

Das Bildungsministerium hat Anfang des Monats Briefe an K-12-Schulen geschickt, in denen es sie auffordert, ihre dei-Initiative zu beenden, da sie sonst keine Bundesmittel mehr erhalten würden. Richter McCafferty entschied, dass die Briefe „verfassungswidrig vage“ seien.

Illegale Einwanderer: Der ehemalige Richter von New Mexico, Joel Cano, und seine Frau Nancy wurden am Donnerstag verhaftet, weil sie drei illegale Ausländer in ihrem Haus beherbergt hatten, die alle Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua waren.

Richter Cano war am 3. März von seinem Amt zurückgetreten, nachdem sein Haus durchsucht worden war und der 23-jährige Cristhian Ortega-Lopez in seinem Gästehaus gefunden worden war. Ortega-Lopez ist ein illegaler Einwanderer und trägt das Tren de Aragua-Tattoo-Abzeichen.

Handfeuerwaffen, Gewehre und drei Telefone von Ortega-Lopez wurden beschlagnahmt. Neben Fotos, auf denen er mit Waffen, Bandenschildern und Richter Cano und seiner Frau posiert, fanden die Beamten laut Gerichtsdokumenten auf seinem Telefon Fotos von zwei Mordopfern, die verstümmelt, enthauptet und zerstückelt worden waren.

Präsident Trump hat versucht, Mitglieder des Tren de Aragua und andere illegale Einwanderer, die in den USA leben und eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen, zu verhaften und abzuschieben.

Trump trotzen: Viele Bundesrichter und staatliche Behörden widersetzen sich aktiv Präsident Trump und seiner Regierung. Sie beschuldigen den Präsidenten, seine Befugnisse zu überschreiten, während sie selbst die ihren überschreiten.