Richter blockiert Einsatz der kalifornischen Nationalgarde

Am Mittwoch hat der US Bezirksrichter Charles Breyer entschieden, dass der derzeitige Einsatz der kalifornischen Nationalgarde durch die Bundesregierung illegal ist. Im Juni berief sich Präsident Trump auf eine Bestimmung im Bundesgesetz, die es der Bundesregierung erlaubt, in Notfällen Mitglieder der Nationalgarde ohne die Zustimmung des Gouverneurs zu kontrollieren. Breyer entschied, dass die Proteste keinen Notfall darstellten, weil sie die Bundesbehörden nicht behinderten. Das Urteil wurde ausgesetzt, um eine mögliche Berufung und weitere juristische Auseinandersetzungen zu ermöglichen, die die Autorität des Präsidenten und die Schwere der Spaltungen innerhalb der US-Regierung testen.