Regierungsstillstand beendet

Präsident Trump hat am Mittwoch Abend ein Gesetz unterzeichnet, das die Wiedereröffnung der Bundesregierung nach einem 43-tägigen Shutdown, dem längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, ermöglicht. Die Republikaner im Kongress haben versprochen, im Dezember über die Verlängerung der Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act abzustimmen, was sechs Demokraten dazu veranlasst hat, für ein Gesetz zur vorübergehenden Finanzierung zu stimmen. Der Gesetzesentwurf finanziert die Regierung jedoch nur bis zum 30. Januar, so dass die Gesetzgeber ihre Meinungsverschiedenheiten über den Haushalt des nächsten Jahres noch klären müssen. Die Tatsache, dass selbst der vorläufige Gesetzentwurf die Staatsverschuldung Amerikas auf über 38 Billionen Dollar ansteigen lässt, deutet darauf hin, dass das Hauptproblem der Staatsausgaben, nämlich die katastrophale Verschuldung, nicht angegangen wird, falls ein Kompromiss erzielt wird.