Putins Kriegsveteranen entwickeln sich zu einem „Deep State“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag die dritte Phase seines Programms „Zeit der Helden“ eingeleitet und damit die Bemühungen ausgeweitet, Veteranen des Krieges in der Ukraine schneller in Führungspositionen in der Regierung und im zivilen Bereich zu bringen, indem er die Voraussetzung eines Hochschulabschlusses für Bewerber aufgehoben hat.

• Putin kündigte im Februar 2024 das Programm „Zeit der Helden“ an, um Kriegsveteranen bei der Besetzung von Stellen in der Regierung, in staatlichen Unternehmen und anderen bedeutenden Institutionen Vorrang einzuräumen.

Die Initiative zielt darauf ab, 1) ehrgeizigere Russen durch die Aussicht auf lukrative Karrieren nach dem Krieg zum Dienst zu bewegen und 2) eine neue herrschende Klasse in Russland zu schaffen, deren Status und Aufstieg vom Dienst in Putins Krieg abhängen.

Bei den ersten beiden Aufnahmeverfahren mussten die Bewerber über Kriegserfahrung, einen Hochschulabschluss und Führungserfahrung verfügen.

• Das Programm führte rasch zu einer Umgestaltung des politischen Establishments in Russland: Bei den nationalen Wahlen im September errangen 46 Kriegsveteranen Sitze in der Staatsduma, was mehr als 10 Prozent der Sitze in der unteren Kammer entspricht.

Die jüngste Phase erweitert die Anspruchsvoraussetzungen erheblich:

• Bewerber benötigen keinen Hochschulabschluss mehr; ein Abitur reicht aus.

• Die ausgewählten Teilnehmer erhalten eine dreijährige Ausbildung, davon 18 Monate an der russischen Präsidialakademie.

• Die Absolventen erhalten staatlich anerkannte Abschlüsse, die ihnen die erforderlichen Qualifikationen für Stellen im öffentlichen Dienst und in Führungspositionen vermitteln.

Vom Schlachtfeld in die Bürokratie: Der Kreml beugt zudem Regeln, um Veteranen den beruflichen Aufstieg in den Kommunalverwaltungen zu erleichtern. Im vergangenen Monat legten Abgeordnete einen Gesetzentwurf vor, wonach der Militärdienst auf die Berufserfahrungsanforderungen für Positionen in der Kommunalverwaltung angerechnet werden soll, wodurch Veteranen schneller Anspruch auf Gehaltserhöhungen und leitende Positionen erhalten könnten.

Diese Maßnahmen tragen dazu bei, den Krieg von einem militärischen Feldzug zu einem Grundpfeiler des politischen Systems Russlands zu machen. Veteranen werden nicht nur als Helden dargestellt, die es zu feiern gilt, sondern auch als Amtsträger, die die Zukunft Russlands gestalten werden. Ihr Aufstieg bindet eine neue Generation von Entscheidungsträgern an Putins Herrschaft und festigt damit die Macht des in der Bibel prophezeiten „Fürsten von Russland“, während er sich darauf vorbereitet, Russland in künftigen Konflikten anzuführen.