Prodi beugt sich dem Druck des Vatikans

Am 19. Februar trafen sich mehrere italienische Regierungsbeauftragte im Vatikan mit einigen hochrangigen Beratern des Papstes für eine Sitzung hinter verschlossenen Türen. Das zur Diskussion stehende Thema war eine brennende Angelegenheit, zu der Papst Benedikt XVI. öffentlich seine extrem differenzierte Haltung gegenüber Italiens Ministerpräsident Romano Prodi erklärt hatte: die staatliche Anerkennung unverheirateter und homosexueller Paare.

In zahlreichen öffentlichen Erklärungen hatten sowohl der Papst als auch informierte Quellen des Vatikans ihren vehementem Widerstand gegen den Versuch der Prodi-Regierung, ein Gesetz im italienischen Parlament durchzudrücken, das solchen Lebensgemeinschaften die staatliche Anerkennung einräumt, zum Ausdruck gebracht. Im Falle einer Anerkennung würde dieses Gesetz den Beteiligten in solchen Gemeinschaften bestimmte staatliche Unterstützungen gewähren, die gegenwärtig nur jenen zur Verfügung stehen, die in der traditionellen Institution der Ehe zwischen Mann und Frau gebunden sind, wie sie von der Kirche befürwortet ist.

Als Ministerpräsident Prodi von der hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Sitzung im Vatikan auftauchte, war er sehr verschwiegen. Seine einzigen Worte gegenüber der Presse waren, dass es „gut“ ging.

Zwei Tage später trat Prodi von seinem Posten zurück.

Unbeständigkeit in der italienischen Politik ist nichts Neues: Die Nation hat mehr Ministerpräsidenten kommen und gehen sehen, als es Jahre seit dem Ende des 2. Weltkriegs gibt. Dennoch, sowohl das Timing als auch die Umstände, die Prodis überraschenden Rücktritt umgeben, verdienen eine nähere Betrachtung.

Wie in der Öffentlichkeit berichtet wurde, erfolgte Prodis Rücktritt aufgrund des Versagens seiner Koalitionsregierung, eine ausreichende Mehrheit für eine Beteiligung Italiens an der NATO-geführten Eingreiftruppe in Afghanistan zusammenzubringen. Doch der propagierte Grund für seinen Rücktritt kann einer genaueren Prüfung einfach nicht standhalten. Überlegen Sie den folgenden Verlauf der Ereignisse.

Prodis Klausursitzung im Vatikan fand an einem Montag statt. In derselben Woche am Mittwoch, trat Prodi zurück. Am Donnerstag sagte die Presse voraus, dass Prodi wahrscheinlich die nötige Unterstützung hatte, um an die Macht zurückzukehren, sobald der Präsident eine Neuwahl ankündigte.

Diese Nacht sagte eine führende EU-Nachrichtenquelle voraus, dass Prodi bereit war, sein Amt zurückzugewinnen. Am Freitagmorgen wurde diese Geschichte zurückgezogen. Die Presse schwieg dann bezüglich der Prodi Angelegenheit.

Unser Nachrichtenbüro durchkämmte die Nachrichtendienste während des Tages und alle schwiegen über Prodis Zukunft … bis am Freitagabend, europäische Zeit.

An diesem 23. Februar, um 22:30 MEZ, veröffentlichten die Katholischen Weltnachrichten (CWN) eine Geschichte, die alles zu sagen schien. Sie lag verborgen inmitten der normalen Fülle an Nachrichten, die die CWN regelmäßig in Erfüllung ihrer normalerweise bewundernswerten Aufgabe, ihre Leser über die jüngsten Ereignisse im Vatikan zu unterrichten, herausgibt. Sie lief unter der Schlagzeile: „Neue italienische Regierung braucht keine Verbündeten, um den Gesetzentwurf für die Lebensgemeinschaft zu unterstützen.“

„Romano Prodi – er kämpft, um eine neue Regierungskoalition im italienischen Parlament zu schmieden, nachdem ein bedeutender Verlust in der Auslandspolitik seinen Rücktritt als Ministerpräsident verursachte, – hat eine Abmachung ausgearbeitet, die nicht verlangt, dass seine Koalitionspartner Lebensgemeinschaften unterstützen“, sagte der Bericht. „Das 12-Punkteprogramm schien für die nötige Unterstützung zu sorgen, um Prodi zu seinem Führungsposten im Parlament zurückzubringen. Außenminister Massimo D’Alema, ein Prodi Verbündeter, teilte Reportern mit, dass die Koalition ‚auf dieser Basis fortdauern kann.’“

Nun, das ist verblüffend!

Der Außenminister machte keine Erwähnung der Afghanistanfrage, die ursprünglich als Grund für Prodis Rücktritt propagiert wurde! Die in dieser Stellungnahme betonte Hauptfrage, die auf die Aussicht anspielt, dass die Prodi-Koalition in der Lage wäre, für eine neuerliche Regierungsbildung zusammenzukommen, war die Streichung der Auflage, den Gesetzesentwurf für die Lebensgemeinschaft entgegen der starken Haltung des Papstes im Parlament durchzudrücken!

Am 26. Februar berichteten die zuverlässigsten Pressedienste von der Aussicht, dass Prodi seinen Posten als Ministerpräsident beibehalten könnte, falls seine Koalitionspartner das 12-Punkteprogramm annehmen, dessen Höhepunkt nicht die Afghanistanfrage, sondern Prodis geänderte Position bezüglich der Lebensgemeinschaften war. „Um die Unterstützung der Gemäßigten zu gewinnen, entschärfte Prodi ein während seines Aprilwahlkampfes entworfenes 208-seitiges Programm. Die überarbeitete Version ist eine 12-Punkteliste, die die Gesetzgebung über die Autorisierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften fallen lässt, eine Maßnahme, die von einigen Katholiken in der Koalition abgelehnt wird“ (Bloomberg.com, 26. Februar).

Ganz gewiss, der Zustimmung zum 12-Punkteprogramm durch Prodis Koalition folgend, gewann Prodi eine Vertrauensabstimmung in beiden Häusern des Parlaments, was die gegenwärtige Krise beendete.

Also, wer regiert jetzt in Italien?

Es scheint, dass dieser Sieg für das Papsttum nicht nur die römisch-katholische Stimme im italienischen Parlament, sondern vor allem die eigene politische Autorität des Papstes Benedikt und infolgedessen des Vatikanstaates bedeutend gestärkt hat. Es ist ein beachtlicher Sieg für den Papst und seine kämpferischen Bemühungen, die moralische Überlegenheit für den Vatikan in Anspruch zu nehmen in dem Bestreben, ganz Europa vom Einfluss der Säkularität abzuwenden, und zu dem, was er „Europas traditionelle Wurzeln“ nennt – seine katholischen Wurzeln – zurückzubringen!

Spätestens seit er Papst wurde hat Benedikt die Politik als eines seiner Werkzeuge benutzt, um das Christentum in das Herz von Europa zurückzubringen. Gerade einige Monate in seiner Regentschaft, rief der Vatikan zum Beispiel zu einem Boykott eines Volksbegehrens auf, Italiens strenge Geburtenkontrollgesetze zu ändern. Der Boykott war erfolgreich, das Volksbegehren wurde als ungültig erklärt. Vor kurzem teilte Benedikt XVI. in einem am 13. März freigegebenen päpstlichen Dokument den Politikern mit, dass sie nicht für Gesetze stimmen dürfen, die gegen die Position der katholischen Kirche gehen. Katholische Gesetzgeber müssen die „nicht verhandelbaren Werte“ der Kirche hartnäckig verteidigen, erklärte der Papst. Er sagte, dass katholische Politiker nicht für Gesetzesentwürfe, die solche Kernpunkte wie Schwangerschaftsabbruch und Homosexuellen-Ehe gutheißen, stimmen dürfen und „hat gefordert, dass der Sonntag ein Tag der Ruhe bleiben müsse“, (ANSA, 13. März). Es ist die soziale Verantwortlichkeit der Gesetzgeber, „ihren Glauben öffentlich zu bekunden“, verkündete der Papst.

Hier geht es um mehr, als nur Gesetze zu blockieren, die die Unmoral fördern. Die katholische Kirche bemüht sich, Europa unter der Macht der Religion – der katholischen Religion und der katholischen Gesetze – zu vereinigen. Die Bibel prophezeit, dass diese mächtige Instanz noch einmal die Macht gewinnen wird, um die Politik durchzusetzen – einschließlich der Sonntagsverehrung – für die sie die Europäer jetzt aufruft, festzuhalten.

Während des letzten Jahrzehnts haben wir die Leser regelmäßig aufgefordert, Joseph Ratzinger, diesen gegenwärtigen Papst, zu beobachten. Sein zunehmender politischer Einfluss, wie zuletzt in Italien bewiesen wurde, wird sich bald über die ganze europäische Union erstrecken – und, in der Tat, den ganzen Erdball. ▪