Österreichs Bundeskanzler will mehr Grenzmauern

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer besuchte am 23. Januar den Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei. Dieser von Bulgarien errichtete Zaun soll die Möglichkeiten der Türkei einschränken, ihr Nachbarland mit Migranten zu überschwemmen – eine geopolitische Waffe, die Osteuropa stark unter Druck gesetzt hat. Der Bundeskanzler bekräftigte seine Unterstützung für den Antrag des bulgarischen Präsidenten Roumen Radev bei der Europäischen Kommission auf 2 Milliarden Euro für den Ausbau des Grenzzauns.

Im Dezember 2022 bekräftigte Bundeskanzler Nehammer in einem Interview, dass Zäune und Mauern „Wirkung zeigen“, wenn es darum geht, illegale Migration zu stoppen. Seine Äußerungen erfolgten, nachdem die illegale Migration nach Österreich im Jahr 2022 um 195 Prozent gestiegen war (letzte Daten vom Oktober).

Am 26. Januar trafen sich die Innenminister der Europäischen Union in Stockholm, Schweden, um darüber zu beraten, wie mehr Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können.

Ein langwieriger Kampf: Die Frage der EU-Finanzierung von Grenzmauern ist nicht neu. Allerdings hat es im Jahr 2022 aufgrund des Anstiegs der illegalen Einwanderung mehr Aufmerksamkeit erhalten. Im Januar 2022 lehnte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, einen weiteren Antrag auf Finanzierung von Grenzmauern ab und machte dafür Haushaltsbeschränkungen verantwortlich: „Ich muss sagen, ich habe ein wenig den Eindruck, dass Sie denken, die EU-Finanzierung sei unbegrenzt. Sie ist es nicht.“

Irreführende Kommentare: Es stimmt zwar, dass Europa einen Mehrfrontenkrieg gegen die illegale Einwanderung führt, aber das bedeutet nicht, dass seine Grenzen nicht befestigt sind. „Die Europäische Union sagt, sie baue Brücken und keine Mauern. Doch überall in Europa werden hohe Mauern und Zäune errichtet, die mit hochentwickelter Technologie ausgestattet sind“, so der Telegraph in einem Sonderbericht. Dem Telegraph zufolge entsprechen die derzeitigen Grenzbefestigungen in ihrer Länge 12 Berliner Mauern.

Einem Merkblatt der EU zufolge:

• Zwischen 2014 und 2022 ist die Gesamtlänge der Grenzzäune von 315 Kilometern auf 2048 Kilometer gestiegen.

• Es gibt 19 verschiedene Abschnitte von Grenzmauern und Zäunen.

• Sechs Länder haben mehr als ein Stück Grenzmauer: Spanien, Österreich, Ungarn, Griechenland, Lettland und Litauen.

• Litauen hat mit 502 Kilometern die längste zusammenhängende Strecke an seiner Grenze zu Weißrussland.

Die EU finanziert offiziell keine Grenzmauern. Doch seit 2015 hat sie Ungarn 22 Millionen Euro „Soforthilfe“ für die Verstärkung der Grenze gewährt.

Warum das wichtig ist: Viele Europäer stehen der Massenmigration zunehmend skeptisch gegenüber, da sie ihre persönliche Sicherheit bedroht. Je schwieriger es wird, diese Herausforderungen zu ignorieren, desto mehr Europäer werden sich eine starke Führungspersönlichkeit und eine härtere Migrationspolitik wünschen.

Wir beobachten, wie Europa auf die Migration reagiert, denn diese Krise wird letztendlich die Machtübernahme durch einen starken Mann ermöglichen.

Erfahren Sie mehr: Um zu verstehen, wie ein solcher Führer von der Migrationskrise in seinem Bestreben, Europa zu kontrollieren, profitieren könnte, lesen Sie unsere kostenlose Broschüre Ein starker deutscher Anführer steht unmittelbar bevor von Posaune-Chefredakteur Gerald Flurry.