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Österreich verschärft nach islamistischem Anschlag Anti-Terror-Gesetze

Am 2. November 2020 hatte ein Anhänger der Terrormiliz IS, der auf Bewährung aus der Haft entlassen worden war, in der Wiener Innenstadt vier Menschen erschossen. Daher verschärft Österreich nun seine Gesetze und führt den Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen ein.

Acht Monate nach dem islamistischen Anschlag von Wien mit vier Todesopfern verschärft Österreich seine Anti-Terror-Gesetze. Künftig gibt es einen eigenen Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen. Der Nationalrat beschloss das Gesetzespaket am Mittwoch in Wien. Es sieht auch vor, dass auf Bewährung entlassene Straftäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Generell soll die Überwachung terroristischer Straftäter während des Vollzugs und nach Entlassung auf Bewährung verstärkt werden.