Oberstes Gericht von Virginia blockiert Plan der Demokraten zur Neueinteilung der Bezirke

Am Freitag hat der Oberste Gerichtshof von Virginia in einer 4 zu 3-Entscheidung das von den Wählern im letzten Monat knapp angenommene Referendum zur Neueinteilung der Bezirke verworfen.

• Das Urteil blockiert den aggressiven Plan der Demokraten, die Kongressbezirke in Virginia Mitte des Jahrzehnts neu zu bestimmen. Die neuen Karten hätten für die Zwischenwahlen im November gegolten und hätten die Delegation des Bundesstaates in den USA verändern können. Repräsentantenhaus von einem umkämpften 6 zu 5 Vorsprung der Demokraten in einen souveränen 10 zu 1 Vorsprung der Demokraten.

• Die Demokraten haben das Referendum als notwendige Reaktion auf die republikanische Wahlmanipulation in anderen Bundesstaaten durchgesetzt. Die Republikaner bezeichneten den Versuch als illegal und überparteilich und zogen vor Gericht.

Der Streit drehte sich um den Zeitpunkt. Die Verfassung von Virginia schreibt vor, dass Verfassungsänderungen zwei getrennte Sitzungen der Generalversammlung passieren müssen – eine vor und eine nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus.

• Die Republikaner argumentierten, die Demokraten hätten die Maßnahme unzulässigerweise vorangetrieben, nachdem die vorzeitige Stimmabgabe für die Wahlen im Jahr 2025 bereits begonnen hatte. Die Demokraten entgegneten, dass sich „Wahlen“ nur auf den Wahltag im November bezieht.

• Der Oberste Gerichtshof von Virginia hat sich auf die Seite der Republikaner gestellt und entschieden, dass die „allgemeinen Wahlen“ in Virginia die gesamte Vorwahlzeit umfassen. Die Richter sagten, dass dieser Verfahrensfehler das Referendum „unheilbar befleckt“ und die Ergebnisse annulliert. Die Demokraten erwägen eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof der USA.

Virginia ist ein klassischer lila Swing State. Die Republikaner holen regelmäßig etwa 45 Prozent der Stimmen im Bundesstaat. Doch die abgelehnte Karte der Demokraten hätte die meisten republikanischen Wähler in einen einzigen Bezirk gepackt, so dass sie nur einen von 11 Sitzen erhalten hätten. Kritiker bezeichneten sie als eine der extremsten Wahlfälschungen der letzten Jahre.

Die politischen Gräben in Amerika sind heute tiefer und gefährlicher als jemals zuvor seit dem Bürgerkrieg. Beide Parteien führen einen intensiven juristischen Krieg, um sich vor den anstehenden Wahlen jeden möglichen Vorteil zu verschaffen. 

Die biblische Prophezeiung warnt davor, dass ein solch erbitterter interner Konflikt nicht auf die Gerichtssäle beschränkt bleiben wird. Er sagt eine Zeit der eskalierenden Gewalt und des nationalen Zusammenbruchs voraus (Jesaja 1, 7; 3, 5-8; Hesekiel 5, 12). Die Ereignisse in Virginia zeigen, wie weit die Nation bereits auf diesen prophezeiten Krisenpunkt zugetrieben ist.