Oberster Gerichtshof unterstützt US-Unternehmen im Fall von kubanischem Eigentum

Gestern entschied der Oberste Gerichtshof der USA mit 8 zu 1 zugunsten eines US-Unternehmens, dessen Docks in Havanna vor mehr als 65 Jahren von der Regierung Fidel Castros beschlagnahmt worden waren. In dem Fall verklagt Havana Docks vier große Kreuzfahrtgesellschaften – Carnival, Norwegian, Royal Caribbean und MSC – wegen der Nutzung des beschlagnahmten Eigentums während der unter Obama eingeleiteten Öffnung nach Kuba. Richter Clarence Thomas schrieb die Mehrheitsmeinung. Er sagte, die Kreuzfahrtgesellschaften hätten Eigentum benutzt, das nach dem Helms-Burton-Gesetz immer noch rechtmäßig dem amerikanischen Unternehmen gehört. Das Urteil schickt den Fall zurück an eine untere Instanz und stärkt die Ansprüche von Amerikanern gegen Unternehmen, die von dem während der Revolution in Kuba 1959 gestohlenen Eigentum profitieren. Außerdem gibt es Präsident Trump mehr rechtliche und wirtschaftliche Instrumente für seinen Vorstoß zum Regimewechsel in Kuba.