Oberster Gerichtshof setzt einen Teil des Wahlgesetzes von Arizona wieder in Kraft

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag einen Teil des Wahlgesetzes von Arizona wieder in Kraft gesetzt. Wähler in Arizona müssen einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen, aber nicht, wenn sie mit Bundesformularen oder per Briefwahl wählen.

Geschichte: Im Jahr 2022 erließ der damalige Gouverneur von Arizona, Doug Ducey, ein Gesetz, das die Wähler dazu verpflichtete, einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft zu erbringen, unabhängig davon, ob sie sich mit staatlichen oder bundesstaatlichen Formularen registrierten oder mit Briefwahlstimmen abstimmten.

Die Biden-Administration hat schnell geklagt, um das Gesetz zu blockieren, mit der Begründung, es verstoße gegen den National Voter Registration Act (NVRA) von 1993. Das NVRA verlangt von den Wählern, dass sie ihre US-Staatsbürgerschaft erklären, wenn sie ihr Bundesregistrierungsformular einreichen, verlangt aber keinen dokumentarischen Nachweis.

Die Entscheidung des Gerichts: Mit 5 zu 4 Stimmen hat der Oberste Gerichtshof am Donnerstag zugestimmt, dass die Behörden von Arizona Wähler, die sich mit staatlichen Formularen registrieren lassen, zurückweisen dürfen, wenn sie keinen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft vorlegen können.

Aber Wähler mit Bundesregistrierungsformularen oder Briefwahlstimmen müssen immer noch keine Staatsangehörigkeitsnachweise vorlegen.

Kommende Wahl: Derzeit haben mehr als 41 000 Personen, die in Arizona für die bevorstehende Präsidentschaftswahl 2024 registriert sind, keinen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft erbracht.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 soll Joe Biden Donald Trump in Arizona um etwa 10 000 Stimmen geschlagen haben.

Obwohl das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Donnerstag diese 41 000 undokumentierten Wähler nicht betrifft, war es ein kleiner Sieg für die Wahlintegrität.

In letzter Zeit hat das Gericht Entscheidungen getroffen, die eher Präsident Donald Trump zugute kommen.