Neuer rechtsextremer Landtagspräsident in Deutschland

Tobias Rausch von der Alternative für Deutschland wurde zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte kein rechtsextremer Abgeordneter dieses Amt inne – das mächtigste im Landtag.

• Zudem wurde der AfD-Kandidat Hans-Thomas Tillschneider zum stellvertretenden Präsidenten des Landtags gewählt.

Die Abstimmung erfolgte während der ersten Sitzung des Landtags seit dem historischen Wahlsieg der AfD am 6. September, bei dem sie fast 44 Prozent der Stimmen errang – mehr als jede andere Partei.

• Die AfD ist keine typische rechte Partei. Neben ihren Forderungen, Einwanderung, radikalen Islam und Transgenderismus einzuschränken, haben ihre Kandidaten zudem dazu aufgerufen, Deutschlands „Errungenschaften“ in den Weltkriegen zu feiern.

Bemerkenswert an Rauschs Wahl ist: Die AfD verfügt nur über 39 der 83 Sitze im Landtag von Sachsen-Anhalt; dennoch erhielt Rausch 48 Stimmen. Diese zusätzlichen Stimmen kamen vom linken Bündnis Sahra Wagenknecht und vermutlich von Mitgliedern der etablierten Christlich Demokratischen Union.

• Obwohl die AfD eine extremistische Partei ist, haben andere Parteien dazu beigetragen, dass eines ihrer Mitglieder zum Präsidenten des Landtags gewählt wurde.

Die „Brandmauer“, eine inoffizielle Vereinbarung der Parteien in Deutschland, die AfD und andere extremistische rechte Parteien nicht zu unterstützen, wurde in Sachsen-Anhalt durchbrochen. Extremistische Überzeugungen werden in Deutschland zunehmend toleriert und sogar unterstützt – ein günstiges politisches Klima für die Machtübernahme durch einen Tyrannen, genau wie die Bibel es prophezeit.