NATO schließt sich Anti-IS-Koalition an
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte am Mittwoch, dem 24. Mai, vor dem NATO-Gipfel, dass die Militärallianz sich der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat anschließen wird. Die Dringlichkeit der Entscheidung wurde durch den jüngsten Terroranschlag in Manchester bestärkt. „Das wird eine starke politische Botschaft der Geschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus senden“, sagte Stoltenberg. Die Botschaft ist klar: Die mächtigste militärische Allianz der Welt hat sich zum Ziel gesetzt, den Terrorismus des Islamischen Staates zu besiegen.
Früher waren Frankreich und Deutschland dagegen, weil sie befürchteten, dass eine verstärkte NATO-Beteiligung in Syrien und im Irak die anhaltenden Konflikte eskalieren oder unter Umständen den laufenden Friedensgesprächen schaden könnte. Aber Präsident Donald Trumps Beharrlichkeit, die Allianz dazu zu drängen, mehr Verantwortung im Kampf gegen den Terrorismus zu übernehmen, hat sich ausgezahlt, da Deutschland und Frankreich ihren Widerstand aufgaben.
Stoltenberg erklärte, dass die Allianz nun die Flugzeit der AWACS-Aufklärungsflugzeuge, den Informationsaustausch und die Luftbetankungseinsätze ausweiten werde. Deutschland stellt derzeit ein Drittel der Mannschaft für die AWACS-Aufklärungsflüge zur Verfügung und wird in Zukunft noch stärker zur Mission beitragen. Die NATO wird auch „die Basis bilden für eine bessere Koordination der Maßnahmen der NATO und der übrigen Mitglieder der Koalition“, so Stoltenberg.
Die NATO wird sich jedoch nicht an direkten Kampfmissionen beteiligen. Kritiker behaupten, dass die Entscheidung bloß eine symbolische Geste sei, da einzelne NATO-Mitglieder bereits Teil der Anti-IS-Koalition sind. Spiegel Online warnte jedoch davor, dass, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel betont hat, dass diese Beteiligung nicht bedeutet, dass die NATO direkt an Kämpfen teilnehmen wird, die Entscheidung schließlich genau dazu führen wird. Spiegel Online schreibt:
Das mag stimmen – jetzt. In Wahrheit begibt sich die Nato mit ihrer Entscheidung auf eine gefährliche Rutschbahn. Schon jetzt sollen beispielsweise die Flugstunden der AWACS-Aufklärungsflugzeuge ausgeweitet werden, damit sie künftig die Maschinen der Allianz im syrischen Luftraum besser dirigieren können. Bis zur Steuerung konkreter Kampfhandlungen ist es da nicht mehr weit. Für den Einwand, Deutschland brauche dafür ein neues Mandat des Bundestags, dürfte Trump eher wenig Verständnis aufbringen.
Warum hat Deutschland dann seine Vorbehalte aufgegeben? Man könnte argumentieren, es ginge darum, eine andere von Trumps Forderungen zu vermeiden, nämlich, die Militärausgaben auf die erforderlichen 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Aber das eine zu tun garantiert nicht, dass Trump seine Forderungen nach einer Erhöhung der Militärausgaben fallen lassen wird. Im Gegenteil, Trumps Forderungen nach einer Ausgabenerhöhung dienen teilweise dazu, solche Missionen zu ermöglichen. Aber die Ereignisse in letzter Zeit haben auch die Dringlichkeit Deutschlands verändert. Seit der Flüchtlingskrise und den jüngsten Terroranschlägen hat Deutschland sein eigenes Interesse am Nahen Osten entwickelt.
Im vergangenen Monat stimmte Bundeskanzlerin Merkel zu, beim Aufbau von Saudi-Arabiens Militär und Rüstungsindustrie zu helfen. Saudi-Arabien ist ein wichtiges Mitglied der Anti-IS-Koalition und ein wichtiger Partner im Nahen Osten. Deutschland engagiert sich auch in verschiedenen Ausbildungsmissionen in anderen Ländern der Region und bildet Tausende von Soldaten aus. Die erhöhte NATO-Präsenz verleiht Deutschland die beste Gelegenheit, die Zusammenarbeit im Nahen Osten zu fördern und dem Nahen Osten viel näher zu kommen. ▪
