Militärischer machtgewinn durch list

Die jüngste Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts bezüglich der Streitfrage, ob der von Deutschland geschaffene Vertrag von Lissabon verfassungsmäßig ist, hat wesentlich mehr weitreichende Auswirkungen, als die meisten realisiert haben. Grundsätzlich hat die Entscheidung mehr mit der Bevollmächtigung von Deutschlands Streitkräften zu tun, als mit irgendetwas anderem!

Der Vertrag von Lissabon, der in Wahrheit die Europäische Verfassung in neuem Kleid ist, öffnet der Europäischen Union den Weg, erheblich mehr militärische Schlagkraft zur Schau zu stellen als derzeit ersichtlich. Mit der Ratifizierung des Vertrags ist das vorletzte Element, die Festigung des globalen Supermachtstatus der EU, geschaffen: die Möglichkeit, eine vereinte globale Militärmacht mit einer anfänglichen vereinten Streitkraft von 2 Millionen Soldaten und einer einheitlichen Industrieproduktion von Kriegsgerät, die den gesamten Kontinent umspannt, zu werden.

Um den Vereinigten Staaten entgegenzuwirken hat die EU die USA in diplomatischer, wirtschaftlicher und informatorischer Macht abgelöst. Aber die EU muss der US-Militärmacht erst ebenbürtig werden, geschweige denn, sie übertreffen. Dies ist jedoch die volle Absicht der EU/Deutschen Eliten, wie schon seinerzeit, als ihre ideologischen Vorfahren während der Schlussphase des zweiten Weltkriegs in den Untergrund gingen, um ihrem Traum der globalen Eroberung mit Hilfe von Heimtücke nachzugehen.

Doch was den deutschen Eliten vor kurzem offenkundig wurde, ist, dass die von ihnen ausgearbeitete Verfassung, bekannt als der Vertrag von Lissabon, eine eklatante Lücke hat: Während sie einerseits den Zugang schafft für die Entstehung dieses vorletzten Elements der nationalen Macht, um unter deutscher Vorherrschaft in der Europäischen Union Wirklichkeit zu werden, verwehrt sie Deutschland das alleinige Hoheitsrecht, über den Einsatz seiner militärischen Kräfte zu entscheiden. Die Tatsache, dass auch allen anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten solch ein Recht versagt wurde, spielt dabei keine Rolle. Seit der Auferstehung des deutschen Oberkommandos unter ihrem ziemlich harmlosen Titel Militärischer Führungsrat, haben deutsche Militär- und Politik-Eliten sich vorgenommen, die alleinige Befugnis über das Kommando von Europas vereinigter 2 Millionen-Mann Militärmacht zu sichern.

Das deutsche Verfassungsgericht versuchte dieses Problem zu lösen. „Das Gericht bediente sich eines Tricks, indem es den Vertrag schlechthin als verfassungskonform erklärte, gleichzeitig aber jenen Teil der einhergehenden gesetzlichen Regelungen, welcher vom Bundestag und vom Bundesrat in Anspruch genommen wurde, um den Vertrag zu ratifizieren, als verfassungswidrig erklärte … ein wichtiger Aspekt ist der Entscheidungsprozess bezüglich militärischer Einsätze der Europäischen Union“ (Informationsstelle Militarisierung, 6. August; Hervorhebung von mir).

Ja, „der Vertrag von Lissabon schafft eine riesige neue Militär-Kompetenz für die EU“, fährt dieser Artikel fort. Allerdings, „eine der Fragen war, wer wird entscheiden, ob die deutsche Bundeswehr an einer Militäroperation der EU teilnehmen wird? Die Verfassungsrichter haben jetzt klargestellt, dass dies die alleinige Kompetenz des Bundestags ist.“

Durch diesen „Trick“ des deutschen Verfassungsgerichtes muss Deutschland für jeden Einsatz irgendeiner EU-Kampfgruppe sein „Einverständnis“ geben. Mit anderen Worten, jetzt, wo alle EU-Mitgliedsstaaten nach der erzwungenen irischen Abstimmung im Oktober (2009), den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, wird die EU feststellen, dass nicht nur die wichtigsten parlamentarischen EU-Komitees jetzt von Deutschland dominiert werden, sondern auch der Einsatz von EU-Kampftruppen – sollten die relevanten Änderungen in der deutschen Gesetzgebung vom deutschen Parlament gebilligt werden – wird im Grunde genommen auf Anweisung des deutschen Oberkommandos mit deutschem parlamentarischem Einverständnis erfolgen!

Sicherlich müssen gewisse Rechtsbehelfe in Deutschland begutachtet werden, so dass der parlamentarische Prozess einen erforderlichen schnellen Einsatz von EU-Kampftruppen nicht bremst. Aber jetzt, wo Deutschland die Führung des Europäischen Parlaments fest in der Hand hält, und ein legales Vorrecht, das die EU im Falle eines Rechtsstreits zwischen diesem Parlament und dem deutschen nationalen Willen, wahrscheinlich übertrumpfen wird, wird es völlig offensichtlich, dass das Tempo und die Richtung der Entwicklung der EU-Militärmacht im Wesentlichen deutsch sein wird!

Sobald dieses Element der Macht – militärische Stärke – innerhalb der EU geregelt ist, fehlt nur noch ein letztes Element der Macht, das hinzugefügt werden muss: das ideologische Bindemittel, das die EU zusammenschweißt: die römisch-katholische Religion (Artikel Seite 11). Der Vertrag von Lissabon ist jetzt ratifiziert. Beobachten Sie nun das Jahr 2010 sehr genau, wie der Vatikan aggressiv voranschreiten wird, um dieses letzte Element der Macht zu realisieren! ▪