Merkel überlebt mühsam die letzte Regierungskrise

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel konnte vorige Woche den Zusammenbruch ihrer Regierung kaum noch vermeiden. Am Abend des 2. Juli konnte sich die Kanzlerin schließlich mit ihrem rebellischen Innenminister Horst Seehofer einigen, der mit seinem Rücktritt gedroht hatte, falls Frau Merkel nicht schärfere Grenzkontrollen in Deutschland einführte.

Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich beide Parteien auf einen Deal, bei dem sich beide Parteien als Sieger fühlen können. Gemäß dieser Übereinkunft wird Deutschland an seinen südlichen Grenzen „Transitzonen“ einrichten. Migranten, die diese Zone betreten, werden technisch als nicht auf deutschem Boden befindlich betrachtet, solange sie nicht eine Grenzkontrolle passiert haben. Diejenigen, die bereits in anderen Ländern Asyl beantragt haben, werden festgehalten und in das Land zurückgebracht, in dem sie zuerst Asyl beantragt haben. Nur Migranten, die bisher noch keinen Antrag auf Asyl gestellt haben, werden in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt.

Die Übereinkunft Merkel – Seehofer hat erst einmal die schlimmste Regierungskrise abgewendet. Allerdings ist das nur eine vorübergehende Lösung.

Der Streit letztes Wochenende entstand aus früheren Meinungsverschiedenheiten über die Flüchtlingspolitik, eins der ernstesten Probleme mit dem sie während ihrer Kanzlerschaft fertig werden musste. 2015 auf der Höhe der Flüchtlingskrise in Europa, öffnete Kanzlerin Merkel die deutschen Grenzen einer Flut von Flüchtlingen, um eine humanitäre Krise zu vermeiden. Daraufhin wurde Deutschland von Flüchtlingen förmlich überrannt. Viele Deutsche inklusive ihr eigener Innenminister sind nun unzufrieden mit ihrer Flüchtlingspolitik.

Seehofer und seine Partei, die Christlich Soziale Union (CSU) beabsichtigten, die Grenzen zu schließen, um ein Wiederkehren der Flüchtlingskrise zu verhindern. Mitte Juni gab die CSU Frau Merkel ein zweiwöchiges Ultimatum und drohte, danach die Grenzen auch ohne ihre Erlaubnis zu schließen.

Frau Merkel wollte den Forderungen der CSU keinesfalls nachkommen. Sie fürchtete, wenn man Flüchtlinge an der Grenze zurückwies, könnte das einen Dominoeffekt haben, der dem freien Reisen im Schengen-Raum ein Ende setzen würde. Die darauf folgenden Geschehnisse haben gezeigt, dass sie wahrscheinlich Recht hatte. Österreich ließ verlauten, falls Deutschland seine Grenzen schließen würde, würde Österreich das ebenfalls tun. Italien und andere Länder werden auf dem Fuß folgen. Ein europäischer Diplomat sagte Politico, dass ein „Domino-Effekt an diesem Punkt recht wahrscheinlich sei.“

Während die deutsche Kanzlerin diese Situation scheinbar erfolgreich gemeistert hat, ist die Krise noch nicht vorüber. Der Deal muss von der Sozialdemokratischen Partei (SPD), der dritten Partei in Merkels Koalition, auch noch abgesegnet werden. Die SPD hat früher schon solche Vorschläge abgelehnt. Wenn die SPD sich weigert, den Plan zu unterstützen, wäre Frau Merkel wieder zurück auf „Los“.

Bei dem Plan gibt es noch ein weiteres großes Problem: Wenn man Migranten aus Deutschland ausweisen will, müssen andere Länder bereit sein, diese auch zurückzunehmen. Mehrere EU Ländern weigern sich jedoch rundweg, Migranten zurückzunehmen. Wie das Berlin Policy Journal schrieb: „Frau Merkels Deals, einerseits mit den EU Regierungschefs andererseits aber auch mit der CSU hängen von der freiwilligen Unterstützung der Mitgliedsstaaten ab, die diese aber nicht leisten wollen.“

Nach einem zweitägigen EU Gipfel über die Flüchtlingskrise am 28 und 29. Juni verkündete Frau Merkel, sie habe einen Deal mit 14 Mitgliedstaaten ausgehandelt – nur die Hälfte der gegenwärtigen Mitgliedsländer. Diese Länder waren sich (im Prinzip) darüber einig, Migranten, die in ihren Ländern das erste Mal registriert worden waren, zurückzunehmen. Trotzdem kann Deutschland keinen einzigen Migranten ohne das Einverständnis des jeweiligen Landes einfach zurückschicken.

Bisher haben nur Spanien und Griechenland eigenständige Abkommen mit Deutschland zur Rücknahme von Migranten. Keins der anderen EU Länder wollte den Worten bisher Taten folgen lassen.

Entscheidend ist, dass Österreich und Italien sich weigern. Italien ist einer der wichtigsten Eintrittspunkte für Migranten auf dem Weg nach Europa. Die Flüchtlingskrise hat in Italien schon zu einem politischen Umschwung nach rechts geführt und die Rechtsparteien sind strikt gegen jede unkontrollierte Immigration. Der italienische Innenminister Matteo Salvini, der Chef der rechtsextremen Lega Partei, weist Flüchtlingsschiffe von der italienischen Küste ab. Salvini und die italienische Regierung werden sich nicht mit einer Politik einverstanden erklären, die ihnen weitere tausende Besitzlose im Land beschert, mit denen Italien dann fertig werden muss.

Österreich ist ein weiterer Grund zur Sorge für Frau Merkel. Die österreichische Regierung erklärte, sie werde ihre eigene südliche Grenze schließen, wenn die deutsche Regierung Merkels Plan übernimmt: „Wenn dieses Abkommen jetzt der Standpunkt der deutschen Regierung ist, sehen wir uns gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Österreich und seine Bevölkerung vor den negativen Konsequenzen zu schützen. Die österreichische Regierung bereitet daher Maßnahmen vor, besonders die südliche Grenze zu schützen.“ Österreich grenzt im Süden an Italien und Slowenien – zwei Länder, die auf keinen Fall mehr Flüchtlingen aufnehmen wollen.

Frau Merkels zerbrechliche Regierungskoalition hat in den vier Monaten ihrer Existenz schon einige Stürme überstanden. Jetzt hat sie ein Abkommen geschlossen, dass die Probleme nur aufschiebt, statt sie wirklich zu lösen. Jeder neue Angriff auf ihre Führung schwächt Frau Merkels Position ein wenig mehr, auch wenn sie bisher noch durchhält. Aber wie viele Krisen kann sie noch überstehen, bis sie ihren Platz am Steuer Deutschlands räumen muss? Auch wenn Frau Merkel mit diesem Deal die unmittelbare Gefahr abwenden konnte, so ist sie doch ernsthaft schwächer geworden. Diese Situation könnte den Weg für den Aufstieg eines starken Anführers in Deutschland freimachen.

Politico schrieb: „Der Konflikt zeigt klar, wie unzufrieden sogar viele von Frau Merkels Christdemokraten mit ihrer Führerschaft sind. Auch wenn Frau Merkel überlebte, erlitt sie doch fast eine Niederlage, was ihre Verletzlichkeit unterstreicht. Außerdem werden ihre schärfsten internen Kritiker sie auch weiterhin kritisieren“ (Hervorhebung durchweg hinzugefügt).

Die Financial Times schrieb: „Die Kanzlerin sieht immer mehr aus wie der letzte verlöschende Leuchtturm der Nachkriegsordnung. Sie ist unfähig, strategisch auf die vielen Herausforderungen zu antworten und ihren Standpunkt zu verteidigen – selbst wenn sie taktisch in der Lage ist, sich durchzumogeln.“

Das Berlin Policy Journal merkte an: „Angela Merkels Macht schwindet. … Ihr Einfluss hat abgenommen. Ihre Partei kam ihr zwar während der Angriffe der CSU zu Hilfe, aber ihre Autorität ist nicht länger unbestritten. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis ein aufstrebender Herausforderer ihr Amt übernimmt. Dem kann sie nur zuvorkommen, wenn sie vorher in Berlin zurücktritt.“

Beachten Sie diese Feststellung: Das Berlin Policy Journal sagt voraus, dass es einen „aufstrebenden Herausforderer“ geben könnte, der Frau Merkel absetzen und die Führung der EU übernehmen wird. Diese Feststellung ist besonders interessant, wenn man bedenkt, dass die Posaune das schon seit mehr als zwei Jahrzehnten (predicting for more than two decades) voraussagt.

Prophezeiungen zeigen, dass es einen politischen Herausforderer in Deutschland geben wird, einen starken Mann, der die Führung in Europa übernehmen und Lösungen anbieten wird, die den unzufriedenen Deutschen gefallen werden. Daniel 8 sagt, dass dieser Anführer auf eher undemokratische Weise an die Macht kommt. Er wird das Oberhaupt des Königs des Nordens sein, dem von Deutschland angeführten Europa. Daniel nennt diesen Anführer „König“, also ein autokratischer Herrscher.

Der Chefredakteur der Posaune Gerald Flurry schrieb 2002: „Dieser Mann kommt nicht auf ehrliche Weise – durch eine Wahl – an die Macht. Er übernimmt das Amt unaufrichtig! Er wird hinter den Kulissen wirken und durch Ränke an die Macht kommen – nicht durch Wählerstimmen!“ In dem Programm Der Schlüssel Davids 2009 sagte Herr Flurry voraus, dass „dieser Mann eine schwache Koalition, wie sie heute in Deutschland besteht, zu seinem Vorteil ausnutzen könnte.“

Gerade jetzt ist die politische Situation in Deutschland reif für den Aufstieg dieses prophezeiten starken Mannes. Wie Herr Flurry 2015 schrieb: „Was Europa jetzt am meisten braucht, ist eine starke Führung.“

Am 19. Juni stellte der Redakteur der Posaune Richard Palmer die Frage: „Sind das Angela Merkels letzte 13 Tage?“ Er schrieb:

Deutschlands Regierung besteht erst seit drei Monaten und muss schon einen Sturm bestehen. Wenn Frau Merkel sich über Wasser hält, wie lange wird es bis zum nächsten Sturm dauern? Und dem nächsten? Wie lange, bis sie schließlich in einem der Stürme untergeht?

Der Streit begann ganz plötzlich letzten Montag. Das politische Wetter in Deutschland ist sehr wechselhaft. ...

Diese Regierung geriet in weniger als einer Woche mir nichts, dir nichts in einen Sturm. Selbst wenn sich die Wogen wieder glätten, ist der nächste Sturm nur eine Frage der Zeit.

Die Wogen glätten sich, aber Frau Merkel ist noch nicht außer Gefahr. Es bleibt abzuwarten, ob ihr EU-Abkommen wirklich funktionieren wird. Man muss auch abwarten, wie lange die Kanzlerin auf ihrem Standpunkt beharren kann, der mit jeder Krise immer wackeliger wird.

Um zu verstehen, warum die Flüchtlingskrise zu politischem Aufruhr und zum Aufstieg eines deutschen starken Mannes führt, lesen Sie Deutschland, Migranten und die große Lüge. Um mehr darüber zu erfahren, was die Bibel über diesen starken Mann sagt, von dem prophezeit ist, dass er in Europa in Erscheinung treten wird, lesen Sie Ein starker deutscher Anführer steht unmittelbar bevor von Gerald Flurry. ▪