Korruptionsskandal erschüttert Ukraine

Eine 15-monatige Untersuchung des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine hat am Mittwoch zum Rücktritt von zwei hochrangigen Ministern geführt: dem Energieminister und dem Justizminister. Der volle Umfang der Untersuchung ist noch nicht bekannt und ist wahrscheinlich komplexer, als es den Anschein hat, aber die Folgen für die Ukraine könnten gravierend sein. 

• Das Büro wirft der politischen Elite der Ukraine Korruption „auf hohem Niveau“ vor. Dazu gehören Veruntreuungen und Schmiergelder in Höhe von 100 Millionen Dollar von Auftragnehmern, die mit dem staatlichen Kernkraftunternehmen Energoatom zusammenarbeiten.  

Der Spectator nennt dies „Der Skandal, der Wolodymyr Selenskyj zu Fall bringen könnte“. Der ukrainische Präsident ist mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die Korruption auszurotten, und die Ermittlungen betreffen auch einen Geschäftspartner Selenskyjs aus seiner Zeit als Entertainer.  

Einige Beobachter sehen die Tatsache, dass diese Korruption aufgedeckt und angegangen wird, als Beweis dafür, dass die Ukraine eine funktionierende Demokratie ist. Sie sehen zum Beispiel nicht, dass korrupte Beamte aus Russland oder Venezuela zur Rechenschaft gezogen werden. 

Es gibt sogar Spekulationen, dass die beteiligten Beamten die Ukraine absichtlich schwächen wollten. Olena Tregub, Mitglied einer anderen unabhängigen Anti-Korruptions-Organisation in der Ukraine, sagte in einem X-Posting, dass russische Agenten „bei Energoatom angestellt und an dem Korruptionsschema beteiligt“ seien: 

Die Folgen dieser Korruption sind u.a. ein erhöhtes Risiko von Stromausfällen und eine Verschlechterung der Verteidigungsfähigkeiten, wovon Russland direkt profitieren würde. Wir beobachten zunehmend, dass Korruption als russisches Instrument der Staatskunst funktioniert. … Daher muss der Sicherheitsdienst der Ukraine diesen Fall nicht nur als Korruption untersuchen, sondern auch als einen potenziellen Akt russischer Unterwanderung, der darauf abzielt, die Widerstandsfähigkeit und Verteidigung der Ukraine zu schwächen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass genau dies geschehen sein könnte. 

Dennoch könnten die Auswirkungen dieses Skandals die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union belasten und den Fluss der Hilfe aus dem Westen unterbrechen. Die Komplexität und die Hindernisse scheinen für den hartnäckigen Ukraine-Krieg typisch zu sein.