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FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Könnte es wirklich gemeinsame Streitkräfte aller EU-Staaten geben?

Es wird oft behauptet, dass der jüngste Anstoß zu kombinierten Streitkräften der EU-Länder zum Scheitern verurteilt sei. Stimmt das wirklich?

„Unsere Europäische Union befindet sich – zumindest teilweise – in einer existenziellen Krise.“ Das war die düstere Feststellung des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in seiner Ansprache zur Lage der Union vom 14. September. Eine mögliche Lösung: Der militärische Zusammenschluss in Europa.

„Europa muss mehr Härte zeigen“, sagte Juncker. „Das gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik. Europe kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln oder Frankreich in Mali allein zu lassen.“

In einem Europa, das von der Eurokrise, von einer Terrorwelle, von der Masseneinwanderung und nun auch noch vom Brexit geplagt wird, sind die europäischen Streitkräfte eins der wenigen Dinge, auf die sich die meisten führenden Politiker noch einigen können. Die Anführer Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Tschechiens (die frühere tschechische Republik), Ungarns, Polens und der Slowakei haben alle nach gemeinsamen Streitkräften verlangt.

Federica Mogherini, die de facto Europas Außenministerin ist, sagte Anfang des Monats, dass das Streben nach vereinten Streitkräften dieses Mal „wirklich echt“ ist.

„Immer, wenn ich diese Pläne Botschaftern und Ministern vortrage … ist mein Eindruck, dass das ein politisches Engagement erfordert“, sagte Mogherini. „Im Moment sehe ich keinen Widerstand dagegen, eher eine Bereitschaft dazu.“

Trotzdem löste dieser letzte Vorstoß in der EU eher Zynismus aus. „Europäische Armee? Viel Lärm um nichts“, urteilte zum Beispiel EurActiv.

Es gibt gute Gründe dafür, so zu denken. Früher wurde bereits ein gemeinsames Militär angestrebt, was jedoch fehlgeschlagen ist – und das nicht nur wegen Großbritannien.

Eine Lücke bei den Führungskräften

Bei einem Treffen in Bratislava in der Slowakei am 16. September einigten sich die Anführer der EU – ohne Großbritannien – auf einen Zeitplan für die Ausarbeitung dieser militärischen Kooperation. Die europäische Kommission wird im Dezember konkrete Vorschläge unterbreiten und die Regierungen werden eine Einigung für Juni nächsten Jahres anstreben.

Das Treffen schien ein Erfolg zu werden, aber die Konferenz endete mit dem bitteren Beigeschmack des Misslingens. Die französischen, italienischen und deutschen Führer hatten vorgehabt, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eine geschlossene Front zu zeigen. Aber der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi bemängelte: „Ich kann keine gemeinsame Pressekonferenz [mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande] halten, wenn ich mit den Beschlüssen zu Wirtschaft und Immigration nicht einverstanden bin“, sagte er.

Italien ist nicht das einzige kritisch eingestellte Land. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nannte die Flüchtlingspolitik des Blockes „selbstzerstörerisch und naiv.“ Orban tat das, nachdem der Präsident des europäischen Rates Donald Tusk ihn und die polnischen Premierministerin Beata Szydło beiseitegerufen und sie aufgefordert hatte, keine allzu kritische Einstellung Brüssel gegenüber einzunehmen.

„Der Gipfel, der eigentlich Einigkeit zeigen sollte, ließ nur eine noch größere Teilung erkennen“, folgerte Guy Verhofstad, Leiter der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im europäischen Parlament.

„Die Krisenliste der europäischen Union wird immer länger“, schrieb er. „Doch die größte Bedrohung für die EU – noch über das „Brexit“-Votum Großbritanniens zum Austritt aus der Union, die Verwicklungen um Polens Verfassungsgericht, den russischen Expansionismus, die Migranten und Flüchtlinge und das Wiederaufleben des Nationalismus hinaus – kommt von innen. Eine Krise der politischen Führung lähmt die Institutionen der EU.“

Das ist im Moment die Wurzel der Probleme Europas. Juncker sieht in den europäischen Streitkräften eine Möglichkeit, die Teilung des Kontinents zu überwinden. Eine militärische Kooperation in Europa kann doch unmöglich die Lösung dafür sein.

Werden die gegenwärtigen Bestrebungen dadurch weniger wichtig? Durchaus nicht.

Europa zeigt Anzeichen von Fortschritt. Trotz aller Streitigkeiten, Stockungen und chaotischen Kompromisse, die die europäische Politik begleiten, kommt eben doch ein gewisser Fortschritt zustande.

Neuerliche Anstrengungen

Noch nie zuvor stand das europäische Militär ganz oben auf der Liste der Tagesordnung der führenden europäischen Mächte. Die Verteidigungsminister Frankreichs und Deutschlands, Europas mächtigster Länder, schickten am 11. September eine sechsseitige Merkschrift an den auswärtigen Dienst der EU. Sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch Le Figaro druckten sie ab. Le Figaro stellte in seinem Bericht über das Dokument fest: „Vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Sicherheitslage … wird es höchste Zeit, unsere Solidarität und die Leistungsfähigkeit der europäischen Verteidigung zu verstärken, um die Bewohner und die Grenzen Europas wirksamer schützen zu können.“

Frankreich versucht den Terrorismus zu bekämpfen, indem es sich mehr in Nordafrika engagiert und gleichzeitig seine Ausgaben senkt, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Der einzige Weg, das Unmögliche zu versuchen, ist auch die anderen Nationen dazu zu bringen, einen Teil der Kosten zu übernehmen und die EU Streitkräfte sind der beste Weg, das zu erreichen.

Währenddessen findet eine grundlegende Änderung der Rolle Deutschlands in der Welt statt. Nachdem es zumindest militärisch jahrzehntelang nur eine untergeordnete Rolle spielen durfte, hat Deutschland nun erklärt, es würde jetzt „die Führung übernehmen“. Aber die deutschen Militärs haben noch wenig Erfahrung mit großen Auslandsoperationen. Man arbeitet daran, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte im Ausland zu verbessern, aber der beste Weg, das zu schaffen, ist die Zusammenarbeit mit anderen Nationen.

Der Brexit ist auch sehr bedeutsam. Großbritannien war nicht das einzige Hindernis für eine enge Zusammenarbeit, aber es war eines der größten. Großbritannien blockierte „jeden Schritt nach vorn“, sagte der italienische Generalstabschef General Vincenzo Camporini der Zeitung La Repubblica. „Die britische Position war entscheidend – alle wussten, dass man ohne London nicht einmal anzufangen brauchte, über eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik zu reden.“

Die sogenannten „euroskeptischen“ Nationen Osteuropas neigen diesem Projekt auch schon ganz allgemein zu. Sie tendieren dazu, gegen alles zu sein, das nach „mehr Europa“ aussieht, aber sie sind ganz und gar für die militärische Kooperation, vorausgesetzt sie ist entsprechend solide. Sie wollen so etwas wie eine Garantie, dass Frankreich und Deutschland ihnen auch im Zweifelsfall gegen Russland helfen würden.

Eine greifbare Errungenschaft

Am 6. Oktober wurde die neue europäische Grenzschutz- und Küstenwache-Agentur aus der Taufe gehoben. Es war ein größeres Projekt, das ursprünglich auf die lange Bank geschoben worden war. Die Experten der EU hatten nicht erwartet, dass es bis in die 2030er Jahre vollständig fertig gestellt sein würde.

Doch dann bewirkten die Flüchtlingskrise und die terroristischen Anschläge in Frankreich, dass das Projekt stark beschleunigt und in weniger als einem Jahr fertiggestellt wurde.

Die Grenztruppe ist ein gutes Beispiel dafür, was von den jüngsten Bestrebungen zur Bildung von EU Streitkräften zu erwarten ist.

Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein kleiner Scherz. Es wird 1.500 Grenzwachen mit einem endgültigen Etat von 360 Millionen Dollar geben. Im Vergleich dazu hat die Küstenwache der Vereinigten Staaten allein schon ein aktives Pflichtpersonal von 42.000 Mann mit Tausenden mehr in Reserve und einem Etat von etwa zehn Milliarden Dollar.

Der Vergleich hinkt natürlich; immerhin hat jedes einzelne EU-Land schon eine Küstenwache und eine Grenztruppe. Aber 1.500 ist doch eine sehr niedrige Zahl.

Aber die Grundlagen, die diese neue Truppe festlegt, sind sehr wichtig.

„Das ist heute ein Meilenstein im europäischen Grenzmanagement“, sagte der Kommissar für Einwanderung, innere Angelegenheiten und Staatsangehörigkeit Dimitris Avramopoulos. „Von nun an ist die EU-Außengrenze eines Mitgliedstaats die Außengrenze aller Mitgliedsstaaten – sowohl legal als auch operativ.“

Das ist ein großer Schritt in Richtung auf einen Superstaat.

Außerdem wird die neue Agentur in der Lage sein, ihre Grenztruppen „auf eigene Initiative“ in ein EU-Land ausrücken zu lassen. Sie kann ihre Soldaten dorthin schicken, auch wenn das Land, in dem sie eingesetzt werden, das gar nicht will. Die EU-Länder geben somit ihr angestammtes Recht auf ein Monopol auf Truppen innerhalb ihrer eigenen Grenzen auf. Zum ersten Mal wird es paneuropäische Streitkräfte geben, die das Recht haben, überall in der Union, wo auch immer sie wollen, tätig zu werden.

Nachdem diese Grenztruppe erst einmal ins Leben gerufen wurde, wird es auch unschwer möglich sein, sie später weiter aufzustocken.

Aktuelle Vorhaben

Eine der Kernfragen, die als nächstes auf der Tagesordnung steht, ist die Schaffung eines alleinigen Hauptquartiers und einer einzigen Kommandostruktur. Die EU hat bereits militärische Aufgaben übernommen. Es wurden auch schon europäische Kampfeinheiten gebildet, aber sie wurden bisher noch nie eingesetzt. Erst ein Einsatzgremium und eine klare Kommandokette machen solche Streitkräfte einsatzfähig.

Die führenden Politiker der EU haben ebenfalls zum Ziel, bei Beschaffungsvorhaben für die Verteidigung zusammenzuarbeiten. Die europäischen Militärs haben gewisse gemeinsame Schwächen wie das Fehlen von Luftbetankung, Drohnen und Transportflugzeugen. Die Politiker der EU wollen das ein für alle Mal für die gesamte EU lösen.

Das wäre ein großer praktischer Schritt in Richtung einer militärischen Kooperation. Wenn das durchgesetzt wird und Europa zum Beispiel eine gemeinsame Lufttransportflotte bekommt, dann könnte kein einzelnes EU-Land mehr eine nennenswerte militärische Operation außerhalb Europas ohne die Beteiligung der gesamten EU starten. Alle europäischen Streitkräfte würden so direkt von der EU abhängig.

Damit verbunden wäre ein neuer europäischer Verteidigungshaushalt – „Geld für den Beginn einer europäischen Luftwaffe und Marine durch den Brüsseler Haushalt für Drohnen, Cyberabwehr, Lufttransport und Marineschiffe“, wie es die Londoner Times ausdrückte.

In Frankreich und in Deutschland wurde auch eine neue europäische Militärakademie oder europäische militärische Lehrgänge gefordert, die an den nationalen Militärakademien gelehrt werden sollen, um den europäischen Geist an den nationalen Akademien zu fördern.

Viele dieser Politiker haben auch angemerkt, dass die EU-Verträge einer kleineren Gruppe von EU-Ländern erlauben, bei der Verteidigung gemeinsam vorzugehen, auch wenn die anderen dagegen sind.

Genau wie auch die Grenztruppe werden diese Streitkräfte zunächst mit wenig Personal und relativ geringen Mitteln arbeiten. Aber es werden wichtige Präzedenzfälle geschaffen und das werden die Grundbausteine sein, aus denen später einmal schlagkräftige Streitkräfte zusammengesetzt sein werden.

Herbert W. Armstrong hatte uns schon jahrzehntelang vor dieser militärischen Union gewarnt. Im Mai 1953 schrieb er, dass die zehn mächtigsten europäischen Länder ihre Kräfte VEREINIGEN würden.”

Im August 1978 warnte er:

Die Europäer sind sehr viel mehr besorgt um ihre Sicherheit in Hinblick auf ihre Abhängigkeit von der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten um sie zu schützen, als die Amerikaner glauben! …

Die Europäer wollen eine eigene vereinigte Militärmacht sein! Sie wissen, dass die politische Union eine dritte große Weltmacht hervorbringen würde, so stark wie die Vereinigten Staaten oder die UDSSR – möglicherweise sogar noch stärker!

Aber Herr Armstrong sah auch voraus, dass diese Einigung nicht leicht zu erreichen sein würde. „Die europäischen Länder haben schon lange danach gestrebt, sich zu vereinigen“, schrieb er in der Plain Truth (Klar & Wahr) vom Januar 1979. „Sie wollen eine gemeinsame Währung, gemeinsame Streitkräfte und eine einzige gemeinsame Regierung. Sie haben mit dem gemeinsamen Markt einen Anfang gemacht. Jetzt arbeiten sie an einer gemeinsamen Währung. Trotzdem waren sie bisher absolut nicht in der Lage, sich auch politisch zu vereinigen.“ Herr Armstrong erklärte dann weiter, dass nur durch den Vatikan „Kirche und Staat erneut vereinigt werden würden“, wie es schon mehrmals in der Geschichte passiert ist und so ein vereintes Europa geschaffen werden kann.

Ein starker Führer wird auch ein wichtiger Teil dieser kommenden Vereinigung sein. Selbst wenn es noch keinen solchen Führer gibt, so ist doch ein wichtiger Fortschritt gemacht worden. Und wenn dieser Führer erst einmal auf der Weltbühne erscheint, wird er sehr schnell die nötigen Bausteine zur Verfügung haben. Mehr darüber, warum die Posaune diesen Führer schon sehr bald erwartet, können Sie in unserem Artikel: „Deutschland, die politische Krise und Supermann“ lesen.