Kein Facebook mehr für Europäer?

Manche halten es für einen Sieg. Andere sehen darin einen großen Verlust. Aus einem Jahresbericht des Tech-Unternehmens Meta an die US-Börsenaufsicht SEC geht hervor, dass das Unternehmen erwägt, bestimmte Dienste wie Facebook und Instagram in Europa abzuschalten. Die Europäische Union drängt Tech-Giganten und Medienplattformen seit langem, sich an ihre zahlreichen Datenschutzgesetze zu halten. Zugegeben, Facebook und Co. haben den Datenschutz noch nie ernst genommen, aber der EU geht es mehr um Macht als um Freiheit.

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nannte es einen Trend von der Regierung zum Googlement, wenn die Tech-Konzerne erklärten, mehr Macht zu haben als die Regierungen. Vielleicht war das die Motivation für die EU-Regulierungsbehörden, den Tech-Giganten das Leben so schwer zu machen, dass sie am Ende ihre Macht aufgeben.

Wie dem auch sei, wenn Facebook nicht mehr mit den EU-Vorschriften mithalten kann, beweist dies, dass die EU die Macht hat, ausländische Unternehmen auf dem heimischen Markt zu beschränken.

Im Jahresbericht von Meta heißt es: „Wenn wir nicht in der Lage sind, Daten zwischen den Ländern und Regionen, in denen wir tätig sind, zu übertragen, zu verarbeiten und/oder zu empfangen, oder wenn wir daran gehindert werden, Daten zwischen unseren Produkten und Dienstleistungen auszutauschen, könnte dies unsere Fähigkeit beeinträchtigen, unsere Dienstleistungen zu erbringen, [...] was sich negativ auf unsere Finanzergebnisse auswirken könnte.“

Bislang regelte das EU-US-Privacy-Shield-Abkommen die Datennutzung abseits der General Data Protection Regulation (GDPR) – doch im Juli 2020 wurde es vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für ungültig erklärt. Der Tagesspiegel berichtete: „Der EuGH entschied damals, dass personenbezogene Daten nicht mehr ohne Prüfung in die USA übermittelt werden dürfen. Konkret heißt das: Wenn also der Schutzstandard für personenbezogene Daten in Drittstaaten nicht den Rechtsvorgaben der EU entspricht oder mit anderen Mitteln gewährleistet werden kann, dann ist die Übermittlung der Daten laut EuGH auszusetzen oder zu verbieten. ... Daraufhin entschied der EuGH bereits erstmalig, dass der Datenschutzstandard der USA nicht dem der Europäischen Union entspricht. Die USA galten in Datensachen nicht mehr als sogenannter ‚sicherer Hafen‘.“

Bleibt es bei diesem Urteil und wird kein neues Abkommen geschlossen, befürchtet Meta, dass es die notwendigen Dienste nicht mehr anbieten kann. Die schlechte Nachricht ist einer der Gründe, warum Meta in finanziellen Schwierigkeiten steckt und an Wert verliert, während es andere Dienste erkundet. Die Drohung, sich zurückzuziehen, könnte die EU veranlassen, ein neues Abkommen auszuhandeln. Aber es ist bereits klar, welche Macht die EU am Verhandlungstisch hat und wie sie amerikanische Unternehmen ausschließen kann, wenn sie das will.

„Es ist mir bekannt, dass diese amerikanischen Technologieunternehmen keineswegs vollkommen sind“, schrieb Posaune-Chefredakteur Gerald Flurry. „Ich befürworte durchaus nicht, dass sie eine tyrannische Kontrolle über das Internet ausüben. Aber wenn man zulässt, dass eine Handvoll Leute in diesem Maße etwas so wichtiges und mächtiges wie das Internet beherrschen, kann das sehr gefährlich werden!

Solche Gesetze können ganze Unternehmen ruinieren und das ganze Silicon Valley stilllegen. Sie können sogar ganze Volkswirtschaften vernichten!“

Die EU stellt sich in diesem Szenario als ein Engel des Lichts dar. In Anbetracht des zunehmend schlechten Beispiels von Facebook und den USA können viele den Sieg der EU als einen Sieg für die Menschheit ansehen. Aber er zeigt auch, dass die EU immer mehr Macht erlangt, um alles und jeden zu regulieren. Wenn Facebook keinen Zugang zum europäischen Markt hat – wer kann dann in Zukunft Europa erreichen? Was wird die EU daran hindern, ihre Bürger von den US-Medienkonzernen zu isolieren? Was wird sie dann daran hindern, ihre heimischen Medienkonzerne auf Linie zu bringen? Wer sagt, dass die EU die Daten ihrer Bürger besser behandeln wird?

Dies sind alles ernsthafte Fragen, die wir uns stellen müssen. Ich empfehle Ihnen, den Artikel von Herrn Flurry „Deutschland übernimmt die Kontrolle über das Internet“ zu diesem Thema zu lesen, um ein tieferes Verständnis zu erlangen.

Hören Sie sich auch meinen Podcast „Guttenberg und Europas Machtvakuum“ an.