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Kein Ende für Rüstungsexporte an die Türkei

Kein Ende für Rüstungsexporte an die Türkei

Trotz der Invasion der Türkei in Syrien nehmen die deutschen Waffenexporte an den NATO-Verbündeten weiter zu. Die Bundesregierung verbot den Export von Kriegswaffen in die Türkei. In den neuneinhalb Monaten vom Beginn der Offensive am 9. Oktober 2019 bis zum 22. Juli 2020 genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 25,9 Millionen Euro, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von der Linke-Politikerin Sevim Dagdelen hervorgeht.

Unter den Exporten waren jedoch keine Kriegswaffen, sondern „sonstige Rüstungsgüter“, wie etwa Panzer. Sonstige Rüstungsgüter, die nicht unter den Begriff Kriegswaffen fallen, sind „beispielsweise Pistolen und Revolver, sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind“, wie das Bundeswirtschaftsministerium bemerkte.

„Rüstungslieferungen in die Türkei sind aber nicht nur wegen der Syrienoffensive, sondern auch wegen der türkischen Beteiligung am Libyenkonflikt umstritten“, so Spiegel Online. „Die Türkei zählt nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Ländern, die sich weiterhin nicht an das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland halten - obwohl sie sich beim Berliner Libyengipfel im Januar dazu verpflichtet haben. Auch die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer haben international Sorge ausgelöst.“

Deutschlands mahnende Worte spiegeln sich jedoch nicht in der Exportstatistik wider. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 genehmigte die Bundesregierung der deutschen Verteidigungsindustrie Lieferungen von mindestens 22,8 Millionen Euro an die Türkei. „Das sind schon jetzt mehr als zwei Drittel des gesamten Vorjahreswerts von 31,6 Millionen Euro, obwohl nur etwas mehr als die Hälfte des Jahres vorüber ist“, so Spiegel Online. „Zudem ist es fast doppelt so viel wie das gesamte Exportvolumen des Jahres 2018 mit 12,9 Millionen Euro. In der Rüstungsexportstatistik kann es wegen einzelner Großaufträge allerdings starke Ausschläge nach oben oder unten geben.“

Der Außenpolitikerin Dagdelen sagte: „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, für die Türkei keine Rüstungsgüter zu genehmigen, die auch in Syrien eingesetzt werden könnten.“

Deutschlands mysteriöses Bündnis mit der Türkei ist weiterhin in den Nachrichten. Nur wenige verstehen jedoch die wahre Bedeutung dahinter. Noch weniger verstehen, dass dieses Bündnis in der Bibel prophezeit wurde. Aber es sind genau diese Prophezeiungen, die die wahre Bedeutung dieses Bündnisses erklären.

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