Kann man einer Wahl überhaupt vertrauen?

Möglicherweise haben arabische Parteien in Israel versucht, die Wahl am Dienstag zu manipulieren. Der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, Richter Noam Sohlberg, wies den Leiter des Shin Bet, David Zini, an, schwerwiegende Vorwürfe bezüglich ausländischer Wahlfinanzierung und Wahlbestechung zu untersuchen, und erklärte:

Mir wurden ernsthafte Verdachtsmomente hinsichtlich einer unrechtmäßigen Beeinflussung der Wahlen durch ausländische Finanzmittel von Parteien vorgebracht, die gegen die Interessen Israels handeln.

Offiziellen Statistiken zufolge gingen israelische Araber in Rekordzahlen zur Wahl. Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu gibt an, über Beweise zu verfügen, wonach Personen aus der Türkei und Katar Gelder überwiesen hätten, um arabische Wählerstimmen zu kaufen. Netanjahu schrieb auf X:

Die „Ra’amgate“-Affäre ist ein Erdbeben. Sie haben die Wahlen in Israel manipuliert! … Dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dessen Ziel darin besteht, eine ausländische Übernahme der Knesset, die Islamisierung Israels und den Sturz der rechten Regierung herbeizuführen, um einen Rückzug und eine Niederlage der IDF auf allen Schauplätzen – und vor allem im Iran – zu bewirken.

Dies geschieht wenige Tage nach Vorwürfen eines Wahlbetrugs in Brasilien. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs ordnete an, dass Wahllokale, in denen die Stimmabgabe noch nicht beendet war, zwei weitere Stunden geöffnet bleiben sollten.

• Der Richter war seit 2013 als Strafverteidiger für die Familie des amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva tätig und hatte ihn bei dessen Wahlkampf unterstützt. Es fällt schwer, ihn als unparteiischen Richter zu betrachten, der lediglich das tut, was gerecht ist.

• Daraufhin ergriff der Oberste Gerichtshof Brasiliens unverzüglich Maßnahmen, um den Reisepass von Lulas Hauptkonkurrenten, Flávio Bolsonaro, zu beschlagnahmen – ein Schritt, der weltweit als unrechtmäßig angesehen wurde. Bolsonaro gewann den ersten Wahlgang mit 2,2 Millionen Stimmen Vorsprung, verlor dann aber den zweiten Wahlgang offiziell mit 4,4 Millionen Stimmen Rückstand – was statistisch gesehen praktisch unmöglich ist.

Auch der Gedanke an Wahlmanipulationen beschäftigt viele Amerikaner angesichts der bevorstehenden wichtigen Zwischenwahlen.

• Im August zeigte der investigative Journalist James O’Keefe, wie einfach es für einen registrierten Wähler war, für nicht registrierte Wähler zu bürgen und ihnen so zu ermöglichen, an ihrer Stelle abzustimmen. Nun versucht ein liberaler Richter, ihn wegen unrechtmäßiger Stimmabgabe und Identitätsdiebstahls verurteilen zu lassen. Es ist wichtig zu beachten, dass O’Keefe keine Erklärungen abgegeben und keine Stimmen abgegeben hat.

• Unterdessen berichtet die New York Times, dass die Demokraten in Alaska nach Personen mit dem Namen „Dan Sullivan“ suchten, die bereit waren, sich zur Wahl zu stellen. Warum? Um die vielen Menschen zu täuschen, die versuchen, für den amtierenden republikanischen Senator Dan Sullivan zu stimmen.

Jedes Mal, wenn Wahlen stattfinden, entsteht nun eine Debatte darüber, ob diese manipuliert wurden.

Wir geben heute unsere neueste Ausgabe der Posaune in den Druck. Diese Ausgabe befasst sich mit der globalen Führungskrise und dem Zeitalter des Autoritarismus, das dadurch eingeleitet werden wird. Die Demokratie in Europa und Lateinamerika steht kurz davor, durch ein Zeitalter der starken Männer abgelöst zu werden.

Der weit verbreitete Wahlbetrug stellt die Demokratie selbst infrage. Wenn Wahlen regelmäßig gefälscht oder manipuliert werden, wozu dienen sie dann überhaupt?

• Amerika gilt als das große Vorbild der repräsentativen Demokratie. Die einzige Möglichkeit, wie die Bürger ihre Regierung kontrollieren können, sind Wahlen. Sollten diese jedoch manipuliert werden können – sowohl auf lokaler Ebene als auch bis hinauf zur Präsidentschaft, wozu dann das Ganze?

Inwieweit hat das Versäumnis der USA, für ihre eigenen Prinzipien einzustehen, zu diesem bevorstehenden Zeitalter der starken Männer beigetragen? Wenn die Integrität der Wahlen in den USA keine Rolle spielt, sollte es keine Überraschung sein, wenn Machthaber dort den Anschein von Demokratie einfach abschaffen. 

Hochgeschwindigkeitszugunglück in Spanien setzt Sánchez unter Druck: Bei einem Hochgeschwindigkeitszugunglück in der Nähe von Toledo, Spanien, kamen gestern 68 Menschen ums Leben und 107 wurden verletzt. Erst neun Monate zuvor waren bei einem weiteren Zugunglück in Andalusien 46 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 150 verletzt worden. Die Katastrophe hat einen Schatten auf die Verwaltung der öffentlichen Infrastruktur durch Ministerpräsident Pedro Sánchez geworfen und könnte Auswirkungen auf die für den 29. November angesetzten vorgezogenen Wahlen haben.