Israel hat dafür gestimmt, die Befugnisse des Generalstaatsanwalts zu beschneiden

Mit 61 zu 51 Stimmen hat das israelische Parlament am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, wonach die Stellungnahmen des Generalstaatsanwalts lediglich Empfehlungen darstellen, die die Regierung annehmen oder ablehnen kann. Bisher konnte der Generalstaatsanwalt, der vom Kabinett ernannt wird und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig ist, der Regierung rechtsverbindliche Anordnungen erteilen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, um die Macht von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einzuschränken.