Geht die IStGH gegen die gesamte israelische Regierung vor?

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Antrag auf einen Haftbefehl gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich gestellt, wie Smotrich am Dienstag erklärte.

• Der IStGH kann Haftbefehle nur im Namen von Mitgliedsstaaten des Römischen Statuts beantragen. Smotrich behauptete, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die das Römische Statut als „Staat Palästina“ unterzeichnet hat, hinter dem Antrag steht.

• Israel ist kein Mitglied des IStGH. Aber der IStGH beansprucht die Zuständigkeit für Personen, die mutmaßliche Verbrechen auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten begehen und betrachtet in diesem Fall das Westjordanland als Territorium eines Mitgliedsstaates.

Warum ist das so? Als Israels Finanzminister ist Smotrich sowohl für die Zahlungen Israels an die Palästinensische Autonomiebehörde als auch für die finanzielle Unterstützung der israelischen Siedlungen im Westjordanland zuständig. Smotrich, der selbst ein Siedler ist, ist in beiden Fragen ein antipalästinensischer Hardliner.

Es ist nicht nur Smotrich, der ins Visier genommen wird. Der israelische Nachrichtensender Channel 12 News berichtete am Montag, dass der IStGH auch geheime Haftbefehle gegen Verteidigungsminister Israel Katz und den Prediger für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir erwägt.

• Der IStGH ermittelt auch gegen den Stabschef der israelischen Verteidigungskräfte, Eyal Zamir, und seinen Vorgänger Herzi Halevi, wie Channel 12 berichtet.

Im Jahr 2024 klagte der IStGH Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen an, als Israel die Hamas-Terroristen im Gazastreifen bekämpfte, eine lächerliche Anklage.

• Diese beiden Männer können nicht in einen Mitgliedsstaat des IStGH reisen, ohne eine Verhaftung und Abschiebung nach Den Haag zu riskieren.

Der IStGH hat diese beiden Männer speziell wegen ihrer Kriegshandlungen in Gaza angeklagt. Politiker wie Smotrich waren nur minimal an den Kriegsanstrengungen beteiligt. Es scheint, dass der IStGH seinen Aufgabenbereich ausweitet, um jedes Mitglied der israelischen Regierung ins Visier zu nehmen, das in irgendeiner Weise mit dem Zurückdrängen der Palästinenser zu tun hat, ganz zu schweigen von den Verbindungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Terrorismus.

• Nach dieser Logik könnte der IStGH die gesamte israelische Regierung verfolgen, da die palästinensische Frage fast jeden Aspekt der israelischen Gesellschaft betrifft.

Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof wurden gegründet, um Gräueltaten wie den Holocaust zu verhindern. Die jüngsten Nachrichten zeigen, wie diese Gerichte stattdessen zu Instrumente für böse Akteure geworden sind, um diejenigen ins Visier zu nehmen, die im Recht sind .