Finnland bildet eine Koalitionsregierung

Vier finnische Parteien haben sich am Donnerstag nach 11 Wochen Verhandlungen auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt. Diese Mehrheitsregierung, die 108 der 200 Sitze im Parlament innehat, sieht den finanzkonservativen Petteri Orpo als nächsten Ministerpräsidenten Finnlands vor.

Die Partnerschaft umfasst:

• Orpos Nationale Koalitionspartei (NCP) (48 Sitze)

• Die Partei der Finnen (46 Sitze)

• Schwedische Volkspartei (10 Sitze)

• Die Christdemokraten (5 Sitze)

Die Einigung markiert einen Rechtsruck in der finnischen Politik, der die Sozialdemokraten, die nur 43 Sitze erringen konnten, an den Rand des Abgrunds drängt.

Einwanderungshürde: Die vier Fraktionen stritten sich fast drei Monate lang über Themen wie Klimapolitik, öffentliche Finanzen, Gesundheitsversorgung und Entwicklungshilfe. Ihr Hauptstreitpunkt war die Einwanderung.

Die Finnenpartei vertritt eine starke Anti-Einwanderungshaltung. Die NCP sieht in der Analyse der alternden Bevölkerung Finnlands die Neuankömmlinge als eine Möglichkeit, den Arbeitsmarkt anzukurbeln.

Obwohl die Einzelheiten ihrer Politik noch unklar sind, wird erwartet, dass die Koalition die Einwanderungsgesetze verschärfen wird, z. B. durch die Anhebung des erforderlichen monatlichen Mindestbruttoeinkommens für arbeitsbasierte Migranten. Die Regierung Orpo wird wahrscheinlich die Arbeitslosen- und Sozialleistungen kürzen, um das Haushaltsdefizit einzudämmen, und die Umweltverpflichtungen lockern.

Der Aufstieg der Radikalen: Die Politik in Europa wird immer extremer. Noch vor etwas mehr als einem Jahrzehnt hatte die Finnenpartei fünf Sitze im Parlament. Heute ist sie eine der führenden Fraktionen und hat einen enormen Einfluss auf politische Entscheidungen.

Wenn eine extreme Gruppe an die Regierung kommt, egal ob links- oder rechtsextrem, wird sie normalisiert. Im Fall von Finnland hat die Angst vor der anhaltenden Flüchtlingskrise zum Aufstieg einer radikaleren Regierung geführt. Dies wird in unserem Artikel „Finnische Wahlen zeigen den weiteren Aufstieg der extremen Rechten“.

Was veranlasst die Wähler, eine extreme Regierung zu fordern? Und was noch wichtiger ist: Was passiert mit einer Nation, wenn man sie ihnen überlässt? Dieser Trend in der europäischen Politik wird weitaus größere Auswirkungen auf die Welt haben, als es den Anschein hat.

Erfahren Sie mehr: Um diese wichtigen Fragen zu beantworten und zu sehen, in welche Richtung sich Europa bewegt, lesen Sie bitte „Das Heilige Römische Reich in der Prophezeiung“.