Europa will KI mit neuem Gesetz regulieren

Das Europäische Parlament hat am 2. Februar dem endgültigen Text der Verordnung über künstliche Intelligenz zugestimmt. Der Ausschuss für Binnenmarkt und bürgerliche Freiheiten hat ihn am 13. Februar mit 71 zu 8 Stimmen gebilligt. Das bedeutet, dass die wichtigste KI-Verordnung der Welt in den nächsten zwei Jahren schrittweise in Kraft treten wird.

Globale Reichweite: Europa ist ein enorm bevölkerungsreicher und einflussreicher Markt, so dass neue Vorschriften unweigerlich Internetnutzer auf der ganzen Welt betreffen.

Die Europäische Union „will globale Standards für den Einsatz von KI in Branchen wie dem Bankwesen, der Fertigung, der Medizin und der Reisebranche setzen“, schrieb die Deutsche Welle am 2. Februar. Die EU war eine derjenigen, die sich am schnellsten auf diesem Gebiet bewegt hat. Es wird erwartet, dass der Rest der Welt ihrem Beispiel folgen wird.

Eine gute Nachricht? Das KI-Gesetz verbietet Anwendungen von KI, die die Menschenrechte gefährden, wie z.B. soziale Kreditsysteme und die Klassifizierung von Bürgern auf der Grundlage biometrischer Daten. Es definiert Regeln für das Urheberrecht in Bezug auf KI-erstellte Kunstwerke und schreibt vor, dass Deepfakes eindeutig gekennzeichnet werden müssen.

„Hochriskante KI-Systeme“ werden ebenfalls reguliert werden. Dazu gehören die Bereiche Finanzen, Gesundheitswesen und kritische Infrastruktur.

Allerdings gibt es bei den meisten Einschränkungen erhebliche Ausnahmen. Laut einer Zusammenfassung des Future of Life Institute:

• Keine biometrischen Kategorisierungssysteme – „außer der Kennzeichnung oder Filterung rechtmäßig erworbener biometrischer Datensätze“.

• Keine KI-gestützte Vorhersage krimineller Aktivitäten – „außer wenn sie zur Ergänzung menschlicher Einschätzungen auf der Grundlage objektiver, überprüfbarer Fakten verwendet wird“.

• Keine Analyse von Emotionen am Arbeitsplatz oder in der Ausbildung – „außer aus medizinischen oder Sicherheitsgründen“.

Deutschland: Im Jahr 2019, noch vor der Einführung des KI-Gesetzes, machte Posaune-Chefredakteur Gerald Flurry in einem Artikel mit dem Titel „Deutschland übernimmt die Kontrolle über das Internet.“ auf die führende Rolle Europas bei der Regulierung der Online-Welt aufmerksam.

„Durch verschiedene Gesetze hat die EU jetzt außerordentlichen Einfluss in den Haushalten der Internetnutzer und in jedem Unternehmen und jeder Regierung der Welt“, schrieb er.

Herr Flurry warnte, dass die EU, obwohl sie als Stimme der Vernunft inmitten des Chaos der Online-Welt erscheint, in Wirklichkeit ein Deckmantel für die deutschen Ambitionen ist, mehr Kontrolle über das Internet und nun auch über die künstliche Intelligenz zu erlangen.