EU steuert auf einen Superstaat in Zypern zu

Wie kann die Europäische Union die NATO ersetzen? Das war das wichtigste Thema bei den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Zypern in den letzten zwei Tagen.  

• Artikel 42.7 des Vertrags von Lissabon macht die Europäische Union zu einem gegenseitigen Verteidigungsbündnis, genau wie die NATO.

• Aber die NATO besteht seit 75 Jahren, führt regelmäßig gemeinsame militärische Übungen durch, verfügt über klare Kommandostrukturen und hat Jahrzehnte damit verbracht, ihre Bestimmungen zur gegenseitigen Verteidigung so konkret und praktikabel wie möglich zu gestalten.

• Der EU-Artikel 42.7 wurde 2009 eingeführt und ist im Moment eher symbolisch als praktisch.

Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides, der derzeit die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, hat einen frühen Entwurf für ein Standardverfahren der EU zur gegenseitigen Verteidigung vorgelegt.

„Es könnte so etwas sein wie die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens, das es jedem von einer Katastrophe betroffenen Land ermöglicht, Soforthilfe anzufordern“, sagte ein zypriotischer Beamter.

Kurz vor dem Treffen stimmte die EU der Freigabe eines Kredits in Höhe von 105 Milliarden Dollar für die Ukraine zu, nachdem der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sein Veto fallen gelassen hatte.

Am wichtigsten ist, dass die EU wieder einmal als Block Geld leiht, wie schon während COVID-19. Die Möglichkeit, gemeinsam Geld zu leihen, ist ein scheinbar langweiliger, aber praktischer und wirkungsvoller Schritt zur Schaffung eines EU-Superstaates. Es verstärkt den Druck, die Finanzen und Steuern der europäischen Nationen unter einer zentralen Behörde zu konsolidieren. Es handelt sich um eine so große Änderung, dass drei Staaten – Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik – ausgestiegen sind.

• Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten auch über die Beschleunigung der EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Obwohl einige Mitgliedsstaaten wollen, dass dies innerhalb des nächsten Jahres geschieht, wurde schnell klar, dass dies nicht der Fall sein würde.

• Der Ukraine wurde eine neue Art der EU-Lite-Mitgliedschaft angeboten, die sie jedoch ablehnte.

• Die Europäer haben außerdem ihr 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.

• Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich mit den Präsidenten von Libanon und Syrien. „Die EU steht an der Seite Ihrer Länder und Ihrer Menschen“, sagte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa. „Sie können auf uns zählen.“

Wir haben schon genug symbolische Zusammenschlüsse gehabt – die Memoranden von Budapest, symbolische Sicherheitsgarantien, die NATO, ein symbolischer Weg zur NATO. Wir verdienen die volle Mitgliedschaft in verschiedenen Bündnissen und natürlich in der Europäischen Union.
– Wolodymyr Selenskjy, Präsident der Ukraine

Die EU unternimmt weiterhin praktische Schritte auf dem Weg zu dem Reich, das in Offenbarung 17 und anderen Bibelstellen prophezeit wird. Mehr über die wichtigen Schritte, die die EU diese Woche in Richtung dieses dramatischen Ergebnisses unternommen hat, erfahren Sie in dem Artikel von Posaune-Chefredakteur Gerald Flurry „Die ersten der 10 Könige vereinigen sich gegen Amerika.“