EU-Gesetzgeber gehen härter gegen Migranten vor

Gestern hat das Europäische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union ermöglicht. Das Gesetz erlaubt auch dauerhafte Verbote und bis zu zwei Jahre Haft und es wird wahrscheinlich die Möglichkeit von Berufungen zur Aussetzung der Abschiebung einschränken. Sobald diese EU-Rückführungsrichtlinie – vorbehaltlich weiterer Verhandlungen – endgültig verabschiedet ist, wird sie den Kurs der EU weg von der Einwanderung und hin zum Autoritarismus weiter verstärken.