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Eisenkots „Verfälschung der parlamentarischen Demokratie“

Jack GUEZ / AFP via Getty Images, Kassandra Verbout/die posaune

Eisenkots „Verfälschung der parlamentarischen Demokratie“

Die israelische Knesset beschloss am Dienstag, den Knesset-Präsidenten Amir Ohana durch Matan Kahana von Gadi Eisenkots Partei „Yashar“ zu ersetzen – ein Schritt, der darauf abzielt, Eisenkots Autorität als Israels nächster Ministerpräsident zu festigen, auch wenn noch nicht sicher ist, ob er tatsächlich Ministerpräsident werden wird.

  • Der Präsident der Knesset ist der Vorsitzende des Parlaments. Er legt die legislative Agenda des Gremiums fest und sorgt für Disziplin und Ordnung. Es handelt sich nicht um ein symbolisches Amt.

  • Yashar errang mit 21 Sitzen die zweithöchste Anzahl an Sitzen in der Knesset, hinter den 27 Sitzen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

  • Doch mit Hilfe von Yashars Koalitionspartnern sowie der antizionistischen arabischen Parteien, die über 19 Sitze verfügen, erhielt Kahana 66 Stimmen gegenüber 52 Stimmen für Ofir Katz, den Kandidaten aus Netanjahus Partei.

Eisenkot hat die Bildung einer Koalition mit den arabischen Parteien aufgrund ihrer Feindseligkeit gegenüber Israel als jüdischem Staat regelmäßig und öffentlich ausgeschlossen. Dennoch stützte er sich auf sie, um Kahana wählen zu lassen und ihn in die Lage zu versetzen, der nächste Ministerpräsident zu werden.

  • In der Zwischenzeit bleibt Netanjahu Ministerpräsident einer Übergangsregierung und wird wahrscheinlich die nächste Chance erhalten, eine ständige Regierung zu bilden, sollte Eisenkot scheitern.

Das „Jerusalem News Syndicate“ fasste die Ziele des Eisenkot-Blocks wie folgt zusammen: „die politischen Vorteile einer Regierungsmehrheit ohne die Verantwortung – oder die politischen Konsequenzen – einer solchen zu bilden.“ Dies führt zu „der Aussicht auf eine Übergangsregierung, die eine Agenda verfolgt, während ein von der Opposition kontrolliertes Parlament eine andere verfolgt.“

Dieses Szenario ist zwar nicht beispiellos, aber dennoch höchst ungewöhnlich und stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze dar, mit denen Eisenkot im Wahlkampf geworben hat.

  • Das „Jerusalem News Syndicate“ bezeichnete die Wahl in Kahana zutreffend als „eine Perversion der parlamentarischen Demokratie“.

Bereits vor der Wahl war Israel von schweren gesellschaftlichen Krisen betroffen. Die Wahlergebnisse und Eisenkots anschließende Machtspiele belasten eine Gesellschaft, die am Rande des Zusammenbruchs steht, noch zusätzlich.