Eine streitmacht für die zukunft

Deutschland legte mit der Freigabe seines jüngsten „Weißbuchs“ zur Sicherheitspolitik endgültig jeglichen Anschein von Nachkriegsreue ab. Das neue Grundsatzpapier beseitigt Beschränkungen des deutschen Militärs bei Einsätzen sowohl im Ausland als auch im Inland.

„Der größte Wandel der Bundeswehr in ihrer Geschichte – von der Verteidigungsarmee über die Armee der Einheit zur Armee im Einsatz“ sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung, als er das Dokument am 25. Okt 2006 präsentierte.

Das politische Papier umreißt die Zukunft der Bundeswehr und definiert die Grundlage deutscher Sicherheitspolitik auf nationaler und auf internationaler Ebene.

Es ist das erste seiner Art, seit die Bundesregierung ein ähnliches Dokument im Jahre 1994 verabschiedete. Dieses Papier ermöglichte es, dass deutsches Militär zu Auslandseinsätzen herangezogen werden darf. Die deutsche Regierung verschwendete keine Zeit bei seiner Umsetzung: Innerhalb von wenigen Jahren sah die Welt die Bundeswehr im Einsatz am Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika und im Kongo.

Das neue Weißbuch würdigt die herausragende Rolle der Bundeswehr in der jüngsten Vergangenheit und skizziert eine neue starke internationale Rolle für die deutschen Truppen. Es fordert eine Erweiterung des „verfassungsrechtlichen Rahmens für die Stationierung der Wehrmacht“.

Als „nationale Zielvorgabe“ für Stabilisierungseinsätze ist im Weißbuch der Einsatz von gleichzeitig bis zu 14.000 Soldaten, aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene Einsatzgebiete, formuliert.

Diese Umstrukturierung wird die internationale Friedenserhaltende Rolle, die Deutschland übernommen hat, erleichtern. Ganz offensichtlich erwartet die Regierung, dass sie weiterhin Ansuchen erhält, internationale Krisen lösen zu helfen – besonders weil antiamerikanische Nationen vorsichtiger werden wegen des vermeintlichen US-Imperialismus und weil die überforderten Vereinigten Staaten Europa ermutigen, sein Militär aufzustocken.

Das Weißbuch eröffnet für deutsche Truppen die Möglichkeit, praktisch überall in der Welt aufzumarschieren, indem lebenswichtige deutsche „Interessen“ festgelegt werden. Diese Interessen schließen freien, ungehinderten Zugang zu Weltmärkten und Rohstoffen ein, sowie die Kontrolle aller regionalen Krisen, die Deutschlands nationale Sicherheit negativ beeinflussen könnten. Das Papier erlaubt es Deutschland, diese Interessen nicht nur durch diplomatische und wirtschaftliche Mittel zu verteidigen, sondern auch durch „politische Maßnahmen sowie militärische Mittel und, wo erforderlich, auch durch bewaffnete Operationen“.

Als einer der weltgrößten Exporteure in einer wirtschaftlich verflochtenen Welt, könnte es leicht sein, dass sich Deutschland in irgendeinem seiner vielen Märkte, die den Globus umspannen, bedroht fühlt. Und wie es sich in Afrika während des 2. Weltkriegs herausstellte, ist es nur zu bereit, mit bewaffneten Einsätzen seine Märkte zu schützen.

Genauso wie es die Rolle des deutschen Militärs international ausdehnt, fordert das Papier auch, die letzten Fesseln der Nachkriegsschuld zu entfernen: eine Abänderung der Verfassung, um die Bedingungen zu schaffen, Deutschlands Militär auch innerstaatlich einzusetzen. Dieser verfassungsmäßige Schutz war geschaffen worden, um einen Politiker daran zu hindern, das Militär einzusetzen, um eine Regierung zur Unterwerfung zu zwingen, so wie Hitler es fertig brachte.

Wie auch immer, angesichts der wachsenden terroristischen Bedrohung für Deutschland, „ist es klar, dass heute innere und äußere Sicherheit nicht mehr getrennt werden können“, sagte Verteidigungsminister Jung. In Worten des Weißbuches: „… gewinnt der Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur an Bedeutung. …“

Wenn die Große Koalition, die alle Seiten von Deutschlands politischem Spektrum umfasst, eine geänderte Verfassung einführen kann, könnte eine deutsche Regierung beliebiger Zusammensetzung die Verfassung in Zukunft ändern, vor allem bei der bedrückenden Bedrohung des Terrorismus.

Die terroristische Bedrohung liefert einen perfekten Vorwand dafür, die Verfassung zu ändern: Die Änderung würde nicht nur die Regierung und die militärischen Wünsche zufrieden stellen, sondern auch die Ängste des Volkes vor dem Islamischen Extremismus, die von der katholischen Kirche beharrlich geschürt werden, beschwichtigen.

Es ist unumgänglich, dass Deutschland seine Verfassung ändern wird. Die Annahme des Weißbuches zeigt, dass sich Deutschland schnell in diese Richtung bewegt.

Die deutsche Führung ist bekannt dafür, Nutzen aus Krisen zu ziehen, um ihre Ziele zu fördern. Das Timing dieser neuen Militärpolitik ist ein Beispiel dafür.

Deutschland führt 2007 den Vorsitz sowohl in der Europäischen Union als auch in der Gruppe der Acht, was der Regierung ungeheures internationales Prestige verleiht. Herr Jung sagte, der Schwerpunkt des Weißbuchs, nämlich die Entsendung von Truppen rund um die Welt, hat an Bedeutung zugenommen, indem Deutschland sich vorbereitet, in seine neue Rolle zu schlüpfen.

Die Welt kann mit diesem Weißbuch ein ähnliches Ergebnis erwarten, wie mit dem Weißbuch von 1994: eine dramatische Zunahme von Deutschlands militärischen Einsätzen rund um die Welt. ▪