Ein weiterer einseitiger Geisel-Deal,Gericht kippt Trump-Zölle, Elon Musk ist raus

Ein weiterer einseitiger Geisel-Deal: Steve Witkoff, Donald Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, hat am Mittwoch einen neuen Waffenstillstandsvorschlag für Israel und die Hamas veröffentlicht. Der Vorschlag würde die Kämpfe für 60 Tage aussetzen. Zu welchen Bedingungen? Israel erhält 10 lebende Geiseln und 18 Leichen – im Austausch für die Freilassung von 125 lebenslänglich verurteilten palästinensischen Gefangenen, 1111 nach dem 7. Oktober 2023 verhafteten Gefangenen aus dem Gazastreifen und den Leichen von 180 Menschen aus dem Gazastreifen. Die Hamas hätte immer noch 30 Geiseln, darunter 10 lebende, mit denen sie weiter verhandeln könnte. 

Nach wochenlanger Blockadehaltung ist die Hamas an diesem Deal interessiert. Warum? Eine Quelle sagte Israel‘s Channel 12, dass die Hamas „beispiellosen Druck“ verspürt, nachdem sie die Kontrolle über die humanitären Hilfsnetzwerke verloren hat.

• Das ist faszinierend. Israel hatte vor kurzem damit begonnen, außerhalb der UNO und über eine Nichtregierungsorganisation Hilfsgüter an die Menschen im Gazastreifen zu verteilen. Die Hamas manipuliert in der Regel die von der UNO unterstützten Hilfsprogramme, indem sie die Nahrungsmittel stiehlt und sie an ihr Volk verkauft, um ihre Operationen zu finanzieren. Das Wall Street Journal schrieb: „Die Hamas stützt ihre Herrschaft auf einen Strom von Gehältern und Klientelismus, der von ihrer profitablen Kontrolle der Hilfsgelder abhängt. Dies zu beenden, könnte den Krieg verändern, so dass die Hamas den neuen Hilfsplan bekämpft, um die Kontrolle zu behalten.“

Dieser einfache Schritt – die Hilfe direkt an die Menschen zu geben, die sie benötigen – entzieht der Hamas die für ihr Überleben entscheidenden Mittel. Es ist ein weiteres Mittel, mit dem Israel seinem Ziel näher kommen könnte, diesen völkermordenden Terroristenkult ein für alle Mal zu beenden.

Doch die Trump-Administration sieht die Verzweiflung der Hamas als Chance für einen Deal.

Israel stand kurz davor, die Hamas zu besiegen, als die USA im Januar das erste Waffenstillstandsabkommen durchsetzten. Damals sagte Gerald Flurry: „Präsident Trump hat Israel verraten.“ Nach 600 Tagen seit dem 7. Oktober sind die Israelis zunehmend verzweifelt, den Krieg zu beenden und ihre Geiseln um jeden Preis nach Hause zu bringen. Benjamin Netanjahu könnte daher das Gefühl haben, dass er kaum eine andere Wahl hat, als sich dem Druck der Amerikaner erneut zu beugen. Wenn in einer Demokratie der Wille des Volkes gebrochen wird, kann ein Anführer nur sehr wenig tun.

Gericht kippt Trump-Zölle: Amerikas Handelsdefizit ist ein nationaler Notstand. Die COVID-19 Lockdowns haben dies der Welt bewiesen. Vier Jahrzehnte zunehmender Abhängigkeit von Importen und die daraus resultierende Aushöhlung der US-Produktion haben zu inakzeptablen Anfälligkeiten und Versorgungsunterbrechungen geführt. Doch der Internationale Handelsgerichtshof wird nicht zulassen, dass Präsident Trump eine Krise ausruft.

In einer weitreichenden Entscheidung hat das US-Handelsgericht am Mittwoch die meisten von Präsident Trumps Zöllen blockiert und erklärt, dass die Verfassung dem Kongress die alleinige Befugnis zur Regulierung des Handels gibt. Das ist wahr. In einer Regierung, die nach der Verfassung arbeitet, würde der Kongress die Zölle sicherlich erlassen. Da dies nicht der Fall war, berief sich Trump auf den International Emergency Economic Powers Act von 1977, um einseitig seine „Befreiungstag“-Zölle zu verhängen, bis er die Bedrohung durch das Handelsdefizit als beseitigt ansah. Dieses Gesetz wurde in der Vergangenheit zur Rechtfertigung mehrerer Maßnahmen der Exekutive verwendet, die man als Missbrauch betrachten könnte, ohne dass das Gericht eingeschritten wäre. Aber hier bringt es die Bemühungen des Präsidenten, die Handelsungleichgewichte zu korrigieren, zum Stillstand.

Analysten der Rabobank sind jedoch der Meinung, dass diese Gerichtsentscheidung Amerikas Handelskriege verschlimmern könnte, indem sie Amerikas Handelspartner ermutigt. Präsident Trump nutzte die Androhung von Zöllen, um bessere Handelsabkommen mit Nationen weltweit auszuhandeln. Aber ausländische Staaten sind weniger geneigt, Handelszugeständnisse zu machen, wenn sie sehen, dass die US-Justiz die Entscheidung des Präsidenten aufheben kann. Biblische Prophezeiungen in 5. Mose 28, Jesaja 23 und Hesekiel 4 weisen darauf hin, dass Handelskriege noch viel, viel schlimmer werden.

Elon Musk ist raus: Ich hoffe, es ist so, wie er behauptet: einfach das Ende seiner 130 Tage als besonderer Regierungsangestellter. Aber die Umstände, unter denen er DOGE verlässt, lassen es noch schlimmer erscheinen – wie das Erlöschen jeder Hoffnung, dass Amerika den Bankrott vermeiden kann.

Ich war wirklich begeistert von Musks Versprechen nach der Wahl im November, 2 Billionen Dollar aus dem Bundeshaushalt zu streichen und die Zahl der Behörden von 400 auf 99 zu reduzieren. Es war ein absurdes, unmögliches Versprechen – aber Musk hat mehrere Multimilliarden-Dollar-Unternehmen aufgebaut, indem er absurde, unmögliche Dinge vollbrachte. Wenn es jemand schaffen könnte, dann er.

Er konnte es nicht. Schlechte Nachrichten für alle. Der Telegraph titelte: „Wenn nicht einmal Elon die Ausgaben kürzen kann, sind die westlichen Volkswirtschaften dem Untergang geweiht“.

Das Timing sieht schlecht aus. In der CBS-Sendung Sunday Morning brachte Musk diese Woche seine Enttäuschung über Trumps „Big Beautiful Bill“ zum Ausdruck, weil er die Bemühungen um eine Senkung der Staatsausgaben untergräbt und das Haushaltsdefizit sogar noch ansteigen lässt. Er sagte: „Ich denke, eine Rechnung kann groß oder schön sein. Aber ich weiß nicht, ob es beides sein kann.“ Das hat Musk sicherlich in Konflikt mit Präsident Trump gebracht, der sich stark für das Ausgabengesetz eingesetzt hat.

Reuters vermutet, dass diese Kritik zum Ausstieg von Musk beigetragen hat:

Sein „Off-Boarding wird heute Abend beginnen“, sagte ein Beamter des Weißen Hauses am späten Mittwoch gegenüber Reuters und bestätigte damit Musks Ausscheiden aus der Regierung. … Sein Abgang war schnell und unbürokratisch. Er hatte kein formelles Gespräch mit Trump, bevor er seinen Rücktritt ankündigte, so eine Quelle mit Kenntnis der Angelegenheit, die hinzufügte, dass sein Rücktritt „auf der Ebene der leitenden Mitarbeiter“ beschlossen wurde.

Unabhängig davon, ob Musk sich mit dem Präsidenten zerstritten hat, spricht er die Wahrheit aus: Amerikas übermäßige Ausgaben führen zum Bankrott. DOGE war ein echter Versuch, dieses katastrophale Ergebnis zu verhindern. Die Regierung besteht darauf, dass ihre Arbeit fortgesetzt wird. Aber die drastische Reduzierung seiner Ambitionen – von Billionen auf Milliarden Kürzungen – und nun das Verschwinden seines visionären und fähigen Gründers sind Vorboten des unvermeidlichen Zahlungsausfalls Amerikas.

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