Ein schmaler Grat für den Iran-Krieg

Guten Morgen!

Die Nachrichten über ein mögliches Ende des Iran-Krieges haben gestern die Aktienkurse in die Höhe schnellen und die Ölpreise in die Tiefe stürzen lassen. Berichten zufolge stehen das Trump-Team und der Iran kurz vor einer Einigung über die formelle Einstellung der Feindseligkeiten und die Aufnahme neuer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, Sanktionen und die Straße von Hormuz.

• Das Weiße Haus drängt auf eine einseitige 14-Punkte-Vereinbarung, die den Iran dazu verpflichten würde, seine nukleare Anreicherung zu stoppen und die USA zur Freigabe von eingefrorenen iranischen Vermögenswerten in Milliardenhöhe zu verpflichten.

• Quellen deuten darauf hin, dass das US-Angebot das iranische Atommoratorium zeitlich begrenzen würde – vielleicht auf 12 bis 15 Jahre. Obwohl die Bedingungen vermutlich strenger wären, ähnelt der Zeitrahmen der Verfallsklausel in Präsident Obamas berüchtigtem JCPOA von 2016.

Präsident Trump kündigte gestern Abend an, dass er Project Freedom, die seit Tagen andauernden Bemühungen der US-Marine, Schiffe durch die Meerenge zu eskortieren, pausieren wird – ein Zeichen seines Optimismus. Um die 60-Tage-Frist für Kriegsaktivitäten ohne Zustimmung des Kongresses einzuhalten, sagte er letzten Freitag, dass die Feindseligkeiten „beendet“ seien – und ignorierte dabei, dass der Iran Raketen und Drohnen auf die Vereinigten Arabischen Emirate abfeuerte.

• Wenn das MOU angenommen wird, würde es ein sofortiges Ende des Krieges erklären und ein 30-Tage-Fenster für ein umfassenderes Abkommen eröffnen.

• Wenn nicht, so Präsident Trump heute Morgen, „beginnt das Bombardement, und es wird leider auf einem viel höheren Niveau und mit einer viel höheren Intensität stattfinden als zuvor“. Das Weiße Haus erwartet eine iranische Antwort innerhalb von 48 Stunden.

Die große Frage war die ganze Zeit, ob die politischen Unterhändler des Irans die Unterstützung des radikalen Korps der Islamischen Revolutionsgarden hatten. Es scheint, dass der IRGC mit an Bord ist:

• Die Marine der IRGC reagierte heute auf die Pause mit der Erklärung, dass die sichere Durchfahrt durch die Straße von Hormuz gewährleistet sei, wenn „die Drohungen des Aggressors neutralisiert und neue Protokolle in Kraft sind“.

Sie kündigte jedoch auch die Gründung der Behörde für die Straße des Persischen Golfs an, ein neuer bürokratischer Mechanismus, der von Schiffen eine iranische Genehmigung für die Durchfahrt durch die Meerenge verlangt.

• Der Iran hat einen beträchtlichen Einfluss auf die Straße von Hormuz, und dies würde ihn institutionalisieren. Dies positioniert die IRGC als Wächter/Erpresser der Meerenge, bewahrt den Einfluss des Regimes bei Verhandlungen und stärkt sein innenpolitisches Prestige.

Wenn ein Abkommen ausgehandelt wird – was immer noch ein großes „Wenn“ ist –, werden sowohl die USA als auch der Iran den Sieg für sich beanspruchen können, mit unterschiedlicher Legitimität. In der Zwischenzeit ist Amerikas Kriegskasse um 25 Milliarden Dollar ärmer, seine militärischen Grenzen sind sichtbar, seine vermeintlichen internationalen Allianzen werden als illusorisch entlarvt, und die iranischen Mullahs bleiben an der Macht, ganz im Sinne der biblischen Prophezeiung, erklärt von Gerald Flurry in Der König des Südens.

Russland diskutiert über Waffenstillstand und bombardiert die Ukraine: Russische Streitkräfte haben gestern verheerende Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine geflogen. Dabei wurden mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt. Bei den Angriffen, die sich auf die südukrainische Stadt Zaporizhzhia konzentrierten, wurden Raketen, Drohnen und Gleitbomben eingesetzt. Unter anderem wurden Wohnhäuser und eine Autowerkstatt angegriffen. „Dies war ein absolut zynischer Terroranschlag, für den es keinerlei militärische Rechtfertigung gibt“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den sozialen Medien. Die Angriffe kommen nur wenige Tage nach einem Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, in dem er einen Waffenstillstand für den 8. und 9. Mai vorschlug, der mit den russischen Feierlichkeiten zum Tag des Sieges zusammenfallen würde. Selenskyj reagierte auf Putins Vorschlag und forderte stattdessen einen unbefristeten Waffenstillstand. Die gestrigen katastrophalen Angriffe scheinen Putins Antwort zu sein.

„Kunst-Olympiade“ lässt Russland wieder zu: Die weltgrößte Ausstellung für zeitgenössische Kunst, die Biennale von Venedig, hat Russland am Dienstag erlaubt, einen Pavillon zu eröffnen, nachdem das Land jahrelang wegen seines „schlimmen“ Krieges gegen die Ukraine ausgeschlossen worden war. Mehr als 50 Demonstranten haben heute vor dem russischen Pavillon demonstriert, Lieder gesungen, ukrainische Flaggen geschwenkt und Rauchbomben gezündet. „Dieser Pavillon steht auf ukrainischen Massengräbern“, sagte die Aktivistin Inna Shevchenko. „Wir sind hier, um daran zu erinnern, dass die einzige russische Kultur, die einzige russische Kunst heute Blut ist.“ Doch die russische Ausstellung ist weiterhin in Betrieb und spiegelt die allmähliche Rehabilitierung des Rufs des Landes wider.

Die Vereinigten Staaten kämpfen nicht nur gegen den Iran: „China beliefert immer noch Drohnenfabriken im Iran und in Russland trotz der USA. Sanktionen“, berichtete das Wall Street Journal gestern. Nach Angaben ehemaliger Beamter des US-Finanzministeriums dient China als Umschlagplatz für in den USA und Europa hergestellte Komponenten zur Versorgung von Fabriken im Iran und in Russland. Zum Beispiel verkauft Xiamen Victory Technology dem Iran und Russland Limbach L550 Triebwerke, die in den Shahed-136 Kamikaze-Drohnen verwendet werden. Der Motor wurde ursprünglich von der deutschen Tochtergesellschaft eines chinesischen Unternehmens entwickelt. Das bedeutet, dass die USA nicht nur den Iran bekämpfen, sondern auch chinesische und sogar westliche Technologie. Die biblische Prophezeiung offenbart, dass dieselben Weltmächte bald offen zusammenarbeiten werden gegen die Vereinigten Staaten.

Wird Indien zu einem Einparteienstaat? Zwei der wichtigsten Gegner des indischen Premierministers Narendra Modi sind am Montag abgewählt worden. Mamata Banerjee und M. K. Stalin waren einige der einzigen wichtigen Persönlichkeiten, die sich der Agenda von Modis Bharatiya Janata Party widersetzten, die Indien seit 12 Jahren regiert. Wie die New York Times es ausdrückte: „Herr Modi hat Indien wie einen Ein-Führer-Staat aussehen lassen.“ Autoritäre Führer sind viel häufiger anzutreffen als in den vergangenen Jahrzehnten.

Rumäniens Regierung bricht zusammen: Am Dienstag hat der rumänische Premierminister Ilie Bolojan ein von der rechtsextremen Partei Einheit der Rumänen und der sozialdemokratischen Partei initiiertes Misstrauensvotum verloren. Insgesamt 281 der 464 Mitglieder der Legislative stimmten dafür, seine 10-monatige Amtszeit zu beenden: Er bleibt Verwalter des EU-Mitgliedstaates, bis die Legislative eine neue Regierung bildet. Bolojan ist der vierte Premierminister Rumäniens in 5½ Jahren. Rechtsextreme Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch, und die Tatsache, dass sie sich bei dieser Abstimmung mit der sozialdemokratischen Partei, der größten Partei Rumäniens, verbünden konnte, ist ein weiteres Zeichen der Stärke. Die politische Instabilität in Europa führt zu einem Rückschlag gegen die Demokratie als Ganzes und zum Aufstieg einer stabileren, entschlossenen, autokratischen und aggressiven Regierung unter einem deutschen starken Mann.

Belgien erhebt Anklage gegen jüdische Beschneidungsärzte: Die belgische Staatsanwaltschaft hat heute angekündigt, dass sie zwei jüdische Moheln wegen vorsätzlicher Körperverletzung an Minderjährigen und unerlaubter Ausübung der Heilkunde anklagen will. Ein Mohel ist ein speziell ausgebildeter jüdischer Beamter, der die rituelle Beschneidung von Jungen am achten Tag nach der Geburt durchführt, ein Brauch, der auf 1. Mose 17 zurückgeht. In Belgien ist die nicht-medizinische Beschneidung erlaubt, aber das Gesetz verlangt die Anwesenheit eines Arztes. Der Fall begann letztes Jahr nach Beschwerden, auch aus der jüdischen Gemeinde in Antwerpen. Die Polizei führte Razzien durch, beschlagnahmte Gegenstände wie Messer und sammelte Beweise. Die Richter werden am 18. Juni entscheiden, ob der Fall vor Gericht geht. Der israelische Außenminister Gideon Sa‘ar verurteilte die Strafverfolgung, und der US-Botschafter in Belgien, Bill White, nannte sie „falsch“, einen „beschämenden Schandfleck für Belgien“ und antisemitisch.

Die von Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten haben gestern die Vorwahlen der Republikaner in Indiana und Ohio gewonnen. Die Herausforderer in Indiana haben fünf amtierende Senatoren besiegt, die sich gegen eine Neuordnung der Kongressbezirke des Staates ausgesprochen hatten. Trevor De Vries schlug den Amtsinhaber Dan Dernulc mit 75 Prozent zu 24 Prozent, während Blake Fiechter den Amtsinhaber Travis Holdman mit 61 Prozent zu 39 Prozent besiegte. Der Gouverneur von Indiana, Mike Braun, nannte es eine „historische Nacht“ für die Konservativen. In Ohio hat der Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy, ein offener Befürworter von Präsident Trump, die republikanische Nominierung zum Gouverneur leicht gewonnen. Die Ergebnisse zeigen, dass der Präsident weiterhin eine starke Kraft bei der Gestaltung der Republikanischen Partei ist.